Sehr geehrte Damen und Herren,
heute hatten wir ein Treffen mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu. Danach fand ein trilaterales Gespräch unter Teilnahme des Außenministers der Ukraine, Dmitri Kuleba, das auf Vorschlag der türkischen Seite zustande kam, statt. Diese Initiative wurde von Präsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin dargelegt. Wir stimmten diesem Vorschlag unserer türkischen Kollegen zu, ausgehend davon, dass wir im Prinzip für jegliche Kontakte zu Problemen, die die Grundlage der aktuellen ukrainischen Krise bilden, und zu Fragen, die die Ausarbeitung der Wege zur Überwindung dieser Krise betreffen, sind.
Das Einzige, was wir sofort dazu erklärten – diese Kontakte müssen einen Mehrwert haben. Wir gehen davon aus, dass sie nicht dazu genutzt werden, vor allem durch unsere ukrainischen Kollegen, die solche Dinge regelmäßig machen, um einen realer Verhandlungsweg, der sich auf dem belarussischen Territorium auf der Ebene der beiden Delegationen, die von den Präsidenten Russlands und der Ukraine gebilligt wurden, zu ersetzen bzw. entwerten.
Das heutige Gespräch bestätigte, dass dieser Weg alternativlos sei. Wir sprachen vor allem bezüglich der Initiative unserer türkischen Freunde über humanitäre Fragen. Wir erklärten, welche Maßnahmen unsere Militärs auf dem Boden ergreifen, um die Erleichterung des Schicksals der Zivilisten zu voranzubringen, die sich in vielerlei Hinsicht als Geisel erwiesen, die sogenannte ukrainische Freiwilligenbataillons und Kräfte der „territorialen Verteidigung“ als lebendiges Schild nutzen. Diese Fakten sind Ihnen gut bekannt. Unsere Offiziellen, darunter im Verteidigungsministerium, machen regelmäßig, mehrmals pro Tag entsprechende Mitteilungen für die Massenmedien. Wir bestätigten, dass die Initiative, die einst von der russischen Seite zur täglichen Öffnung der humanitären Korridore aufgebracht wurde, in Kraft bleibt. Die Routen dieser Korridore, die Zeit ihrer Öffnung, werden von jenen bestimmt, die die Lage auf dem Boden kontrollieren, ausgehend von der Analyse der Situation und der Notwendigkeit, die sichersten, effektivsten Routen für den Abzug der Zivilisten zu wählen.
Wir erinnerten unsere Kollegen daran, dass die russische Seite auf der letzten Runde der Verhandlungen in Belarus äußerst konkrete (bereits in Form eines Entwurfs eines juridischen Dokuments) Ideen vorlegte, und die ukrainische Seite, indem diese Vorschläge nach Kiew zur Analyse mitgenommen wurden, zusicherte, dass die demnächst eine konkrete Antwort darauf geben werden.
Wir wollen ein ernsthaftes Gespräch auf der belarussischen Plattform führen, ohne irgendwelche informelle Papiere zu erstellen, sondern Dinge abzustimmen, die bereits anerkannt wurden und im Kontext der allumfassenden Regelung der ukrainischen Krise und Gewährleistung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent mit bedingungsloser Berücksichtigung der Interessen ausnahmslos aller Seiten gelöst werden müssen.
Das kurz dazu, worüber wir heute sprachen. Ich bin bereit, ihre Fragen zu beantworten.
Frage (übersetzt aus der türkischen Sprache): Haben Sie bereits den Schaden für Russlands wegen des Kriegs kalkuliert? Ist er geringer oder größer, als Sie erwartet haben? Würden Sie die Möglichkeit einer Intervention außerhalb der Ukraine angesichts der Tatsache betrachten, dass Waffen (die Sie entdeckten) in die ukrainische Armee aus dem Westen kamen? Werden Sie die Stationierung der Patriot-Komplexe in Polen als eine direkte Bedrohung bezeichnen? Lassen Sie die Option einer militärischen Vergeltung offen?
Sergej Lawrow: Ich habe Ihre Frage in der Übersetzung nicht ganz verstanden. Wenn man darüber spricht, wie sich die militärische Sonderoperation entwickelt, werden diese Einschätzungen von Vertretern unseres Verteidigungsministeriums gegeben, und am wichtigsten, von Russlands Präsident als Oberbefehlshaber. Er betonte mehrmals, dass die Operation im Ganzen nach Plan verläuft.
Was Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Ausland betrifft, sehen wir, inwieweit unsere westlichen Kollegen jetzt gefährlich handeln, darunter die EU, die als Verstoß gegen alle ihren Prinzipien und so genannte „Werte“ de facto Lieferungen von „tödlichen“ Waffen an die Ukraine, darunter Tausende mobile Luftabwehrraketen, die „auf Schulter“ an jedem beliebigen Ort gebracht werden können, organisieren. Sehr häufig nutzen die Terroristen sie dazu, um Bedrohungen für zivile Fliegerkräfte zu schaffen. Wohin werden diese Tausende mobile Luftabwehrraketen dann gelangen? Diese Frage stellen wir an unsere Kollegen in der EU, wenn sie Interesse daran zeigen, wie man eine Politik beenden soll, die seit vielen Jahren eine Bedrohung für die Russische Föderation aus der Ukraine schuf. Es kommt keine Antwort. Wie werden diese Luftabwehrraketen dann kontrolliert? Deswegen werden für viele Jahre Risiken für zivile Fliegerkräfte und nicht nur im ukrainischen Himmel, sondern über ganz Europa geschaffen.
Zur Frage, ob wir planen, andere Länder anzugreifen. Wir haben nicht vor, andere Länder anzugreifen. Wir haben auch die Ukraine nicht angegriffen. In der Ukraine ist, wie wir mehrmals erklärten, eine Situation entstanden, die direkte Sicherheitsbedrohungen für die Russische Föderation schafft. Trotz unserer langjährigen Mahnungen, Hinweise, Aufrufe, Vorschläge, hörte uns niemand. Präsident Wladimir Putin äußerte sich mehrmals ausführlich zu diesem Thema. Neue Fakten, die jetzt in den befreiten Gebieten aufgedeckt werden, darunter in den Gebieten Donezk und Lugansk, zeigen, dass der Angriff auf diese Volksrepubliken für diesen Monat detailliert geplant wurde.
Absolut empörende Fakten darüber, womit sich Pentagon in den für sein Geld geschaffenen Biolaboren befasst, indem das ukrainische Territorium genutzt wird, um pathogenen Experimenten zu machen, die anschließend als biologische Waffen genutzt werden können. Es ist klar, dass Vertreter Washingtons die Gerüchte öffentlich dementierten, dass sie sich mit irgendwelcher verbotenen Tätigkeit in der Ukraine befassen. Dass EU-Länder dann unisono sagen, dass sie keine Angaben haben, dass sich die Amerikaner in der Ukraine mit irgendwelcher militärischen biologischen Tätigkeit befassen, ist auch nicht verwunderlich. Dass die Vertreter der Vereinten Nationen auch keine solchen Informationen haben, ist nicht verwunderlich. Natürlich führten die Amerikaner diese Tätigkeit absolut geheim. Genau so arbeiten sie auch in anderen Staaten des postsowjetischen Raums, indem ihre militärische Biolabore direkt entlang den Grenzen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China geschaffen werden. Deswegen kann man sich da nicht heraus schwindeln. Es gibt die Biowaffenkonvention. Demnach sollen die Staaten über jede Tätigkeit berichten, die sie auf dem eigenen Territorium und außerhalb dieses Territoriums führen.
Jene, die die Ukraine mit Waffe aufpumpen, sollten verstehen, dass sie für ihre Handlungen Verantwortung tragen. Ebenso wie jene, die die Entsendung von Söldnern in die Ukraine, um im Geiste der Traditionen zu kämpfen, die Ultraradikale, Bataillone in das ukrainische Alltagsleben implementierten.