Ukrainische Regierung verbietet Oppositionsparteien

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in der Nacht zum Sonntag den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine bekannt gegeben, die Arbeit mehrerer politischer Parteien im Land für die Gültigkeitsdauer des Kriegsrechts im Land zu verbieten. Die Maßnahme betrifft die Parteien “Oppositionsplattform – Für das Leben” und “Oppositionsblock”, die im Parlament vertreten sind, aber auch die außerparlamentarischen Organisationen “Scharis Partei”, “Die Unseren”, “Linke Opposition”, “Union der linken Kräfte”, “Derschawa”, “Fortschrittlich-sozialistische Partei”, “Sozialistische Partei”, “Partei der Sozialisten” und “Wladimir Saldos Block”.

Der ukrainische Präsident wird von den einheimischen Medien mit den Worten zitiert:

“Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten.”

Das Justizministerium sei angewiesen worden, den Beschluss des Sicherheitsrats umzusetzen. Jeder solle sich um die Interessen des Staates, um die Interessen der Ukraine kümmern, so Selenskij.

Ohnehin seit Jahren verboten ist die Kommunistische Partei der Ukraine. Faschistische Gruppierungen wie Swoboda oder Rechter Sektor können dagegen ungehindert agieren.

Quellen: RT, Ukrinform / RedGlobe