Strategie der Opposition gescheitert

Es läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

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Polizist bei Protesten getötet

Bei gewaltsamen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Demonstranten ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela ein Polizist getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Wie Innenminister Néstor Reverol informierte, wurde der Beamte der Regionalpolizei des Bundesstaates Miranda von oppositionellen Demonstranten erschossen, die die Schnellstraße Panamericana in San Antonio de los Altos bei Caracas blockierten. Die tödlichen Schüsse fielen, als die Polizisten begannen, die Straßensperre zu räumen. Zwei weitere Beamte wurden verletzt, einer durch Schüsse aus einer Waffe, ein anderer durch ein »großes Objekt«- Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.

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Neue Schlappe für Venezuelas Opposition

In Venezuela ist die für kommende Woche vorgesehene Sammlung der für die Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten abgesagt worden. Damit zog der Nationale Wahlrat (CNE) die Konsequenz aus den Urteilen von fünf regionalen Gerichten, die Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung der im ersten Schritt notwendigen Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten festgestellt haben. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des CNE. Die Wahlgewalt (Die Wahlbehörde gilt in Venezuela neben der Legislative, Exekutive und Judikative sowie der »Bürgergewalt« als fünfte öffentliche…

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Zehntausende demonstrieren für und gegen Maduro

Mit einer beeindruckenden Großdemonstration im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt haben Zehntausende Menschen am Donnerstag gegen die Umsturzpläne der rechten Opposition in Venezuela protestiert. Während in den Mittelschichtsvierteln im Osten von Caracas mehrere zehntausend Regierungsgegner die schnelle Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Maduro forderten, bekundeten die Chavistas auf der Avenida Bolívar ihre Entschlossenheit, den revolutionären Prozess zu verteidigen.

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Venezuelas Opposition setzt auf einen Massenmörder

Venezuelas Opposition will am morgigen Donnerstag in Caracas auf die Straße gehen, um den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu fordern. Offiziell bemüht man sich um ein friedfertiges Bild und weist Vorwürfe der Regierung zurück, man wolle gewaltsame Ausschreitungen provozieren, um so die für einen Staatsstreich benötigten Bilder zu liefern. Neben Facebook & Co. und ihr nahestehenden Zeitungen wie El Nacional und El Universal stützt sich Venezuelas Rechte bei der Mobilisierung auf den von Kolumbien aus operierenden Fernsehsender NTN24, den Auslandskanal des kommerziellen Networks RCN.

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Maduro: Opposition will Krieg

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro warnte am Sonnabend bei einer Veranstaltung in Caracas, dass die Opposition bestrebt sei, »den Wirtschaftskrieg in einen echten Krieg zu verwandeln«. Damit reagierte der Staatschef auf die zunehmende Zahl von Überfällen auf Lebensmitteltransporte und Geschäfte, die in den bürgerlichen Medien als Hungerrevolten dargestellt werden. Dagegen rief er die Unterstützer der Bolivarischen Regierung auf, in den Vierteln, an den Straßenecken und in den Betrieben die Stimme zu erheben. (Correo del Orinoco)

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Zwei Demonstrationen in Caracas

Zehntausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Anlass des Marsches, der von der Avenida Libertador zum Regierungssitz Miraflores führte, war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Privatisierung des staatlichen Wohnungsbauprogramms für verfassungswidrig zu erklären. Die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung hatte beschlossen, den Bewohnern der Häuser der »Großen Mission Wohnung Venezuela« (GMVV) private Besitztitel auszustellen. Damit hätten die Empfänger der Wohnungen, die diese kostenlos oder zu sehr geringen Mietpreisen beziehen konnten, die Appartements verkaufen können. Spekulanten…

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Amnestiegesetz verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat am Montag (Ortszeit) das am 29. März von der Nationalversammlung mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien verabschiedete »Gesetz über Amnestie und nationale Versöhnung« für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprachen die Richter dem Veto gegen das Gesetz, das Präsident Nicolás Maduro am 7. April eingelegt hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Nationalversammlung zwar die Befugnis habe, eine Amnestie zu erlassen, und dass in der Verfassung und den Gesetzen keine Beschränkung dafür festgelegt wurde. Allerdings bedeute das nicht, dass das Parlament die Prinzipien der Verfassung verletzen…

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Referendum gegen Maduro: Opposition hält Vorschriften nicht ein

Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena, hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, ihre Behörde verschleppe den Prozess für ein Amtsenthebungsreferendum gegen Staatschef Nicolás Maduro. Vielmehr seien es die Betreiber des Referendums selbst, die durch Fehler im Antragsprozess für Verzögerungen sorgen. Sie hätten bislang die seit 2007 geltenden Vorgaben nicht eingehalten, »die den politischen Organisationen wohlbekannt sind, denn nach diesen haben sich die zehn Amtsenthebungsprozesse gerichtet, die in diesem Jahr durch die Wahlbehörde durchgeführt wurden«.

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