Die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe der Schutz der Verfassung sein soll, ist reich an Skandalen. Dennoch wurden seine Strukturen, Kompetenzen und Befugnisse immer weiter ausgeweit...
Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub: Heute hat die ÖVP-SPÖ-Landesregierung ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen. Dabei geht es um viel – schließlich werden der Flächenverbrauch und der Bode...
Die organisierte autonomie ruft zusammen mit Bündnis aus über 30 Organisationen und Initiativen zur revolutionären 1. Mai Demo auf. Unter dem Motto „Als Klasse Kämpfen – Raus zum Revolutionären 1. Mai...
[otw_shortcode_info_box border_style=“bordered“]ÖGB in großer Sorge über die gewerkschaftsfeindlichen Entwicklungen in der Ukraine (Okt. 2021) – und anlässlich des Kriegsarbeitsrechts heut...
Um einen weiteren Anstieg der Armut zu verhindern, reichen die angekündigten Verbesserungen bei der Sozialhilfe nicht aus, kritisiert die Leiterin der Sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer, S...
Am 23. April 2022 fand der 5. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) statt. Dabei wurde u.a. die politische Resolution „Gegen Kapitalismus, Krieg und Krise! Sozialismus statt Barbarei!“ bes...
Am Wochenende berichteten offizielle Stellen, darunter auch die Polizei, dass ein Polizist, der durch die Guerilla der FARC-EP gefangengenommen wurde, in einer humanitären Aktion unter Vermittlung des...
Der EuGH in Luxemburg befaßte sich am Dienstag mit den Grenzkontrollen, wie sie derzeit innerhalb des Schengen-Raumes noch etwa von der deutschen Bundespolizei an den Grenzen des Bundeslandes Bayern u...
Die Beschäftigten des Stahlunternehmens Liberty Steel in Düdelingen erleben gegenwärtig schwere Tage. Die Versprechen eines britisch-indischen Kapitalisten, er würde in seinen Besitz in Düdelingen inv...
Diese Woche informierte Armeeminister Bausch die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Chamber über den Militäreinsatz Luxemburgs zur Ausbildung ma...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des ...
Am 26. April 1937 wurde die baskische Stadt Guernica/Gernika Ziel eines faschistischen Luftangriffes. Das Gebiet an der Nordküste der iberischen Halbinsel konnte während des Spanienkrieges damals noch...
Stellungnahme der Russischen Botschaft zu Mitteilungen, dass die Teilnahme russischer offizieller Vertreter an Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Deutschland un...
Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand! Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine, DIDF, verurteilen auf`s Schärfste das Urteil gegen Kavala und weiterern Aktivist*innen bei den Gezi-Pro...
Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gegen die Verewigung des Krieges vom 17.04.2022 Die Ukrainische Pazifistische Bewegung ist zutiefst besorgt über das aktive Abbrennen von Brücken für...
Erklärungen des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla gegenüber der nationalen und ausländischen Presse. 25. April 2022 Ich danke Ihnen allen für Ihre Anwesenheit. Ich muss anprangern, d...
Der internationale Kongress BioHabana 2022 wurde am Montag unter dem Motto „Wissenschaft für ein gesundes Leben“ mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm in Anwesenheit des Ersten Sekretärs des ...
Über 300 Jugendlichen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Jugend gegen Krieg“ und trafen sich am vergangenen Samstag zur „Anti-Kriegs-Jugendkonferenz“ im DGB-Haus in Frankfurt am Main. Im Bündnis ist u...
Der US-amerikanische Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ (CVN-75) ging am vergangenen Samstag vor Triest vor Anker. Das riesige Kriegsschiff der US Navy, auf dem etwa 80 Kampfflugzeuge und Helikopter...
Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub: In der Landtagssitzung am kommenden Dienstag wird Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) Landesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) befragen, welche der Vorschläge der Beschäft...
Der Staatsbesuch des Premierministers von Dominica, Roosevelt Skerrit, in Kuba dauert bis zum 27. April Quelle: Granma Internacional...
Übernommen von Stopp Air Base Ramstein: Für Dienstag, den 26. April hat der US-Verteidigungsminister Austin Dutzende von Verteidigungsministern und Militärchefs nach Ramstein eingeladen, um über die m...
Die erste Etappe im Kampf gegen die Manipulation des Index, die im Interesse des Patronats in der Tripartite, gegen den Widerstand des OGBL, beschlossen wurde, ist der 1. Mai. Im Vorfeld des Kampf- un...
Übernommen von KPÖ Graz: Die Inflation rauscht auf 6,8 Prozent; seriöse Schätzungen sagen eine weitere Steigerung von Inflation plus Teuerungswellen voraus. Die abklingende Corona-Pandemie und der Kri...
Übernommen von KPÖ Steiermark: Keine Geschäfte mit der Spielsucht!: Im Bezirk Voitsberg hat die KPÖ im vergangenen Jahr 2021 41 Personen mit insgesamt 10.696 Euro unterstützt. Die Wichtigkeit dieser u...