PR-Erfolg der Heuchler

Es ging um Symbolpolitik. Es ist nicht so dass der UN-Menschenrechtsrat größere politische Bedeutung hätte. Seit Jahrzehnten haben das US-Imperium und seine „Hurensöhne“ (F. D. Roosevelt) brutalste Menschenrechtsverletzungen in aller Welt verübt, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Ähnliches gilt für die Apartheid-Staaten Israel und das ehemalige Südafrika vor dem Sieg der Befreiungsbewegung. Der von den USA und seinen Vasallen betriebene Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat hat denn auch mit dem Schutz der Menschenrechte nichts zu tun. Ginge es darum, müssten ganz andere Kandidaten ausgeschlossen werden. Es geht schlicht darum die „Cancel Russia“-Politik, den Ausschluss Russlands aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der internationalen Beziehungen, in jedes nur mögliche Extrem zu treiben.

So teilt sich Russland mit Libyen (2011) nun die Ehre, als Einzige aus dem Rat ausgeschlossen worden zu sein. Die US-Resolution erhielt 93 Stimmen, 24 Staaten stimmten dagegen, 58 enthielten sich der Stimme, 13 Staaten nahmen nicht teil. De facto hatten die USA keine positive Unterstützermehrheit. Noch schlechter sieht es aus, wenn es um die Umsetzung der „Cancel-Russia“-Strategie in konkrete Sanktionspolitik geht. Nicht jeder ist, wie beispielsweise die Berliner Dilettanten-Truppe, bereit, die nationalen Interessen, die Konkurrenzfähigkeit seiner Industrie, Hunderttausende von Arbeitsplätzen sowie die existentiell wichtige Energiesicherheit dem US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu opfern. Immerhin ist Russland mit rund 6.000 verhängten Sanktionen nun unbestrittener Sanktionsweltmeister.

Der im geradezu zwanghaften Sanktionswahn gefangene „kollektive Westen“, der US/EU-Block repräsentiert etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung. Im „Rest der Welt“, im globalen Süden, gibt es einen völlig anderen Blick auf Russland und seinen Präsidenten. Hier hat man die „Segnungen“ der imperialen US-Herrschaft nicht selten am eigenen Leibe erfahren. Da ist es ermutigend zu sehen, dass China in Kooperation mit seinen Wirtschaftspartnern diesem Herrschaftsanspruch nicht nur widerstehen kann, sondern zugleich so etwas wie eine Zukunftsperspektive für die Welt darstellt. Keineswegs widerspruchsfrei und gesichert, aber als Möglichkeit. Das ist viel bei einem „kollektiven Westen“, der scheinbar unaufhaltsam dem Abgrund entgegensteuert.