Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 9. April 2022
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die gewaltsamen Angriffe der griechischen Polizei auf die Demonstration am 6. April im Hafen von Thessaloniki. Der Protest der ArbeiterInnen, StudentInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen war Teil der landesweiten Streikmobilisierungen, richtete sich vor Ort aber auch gegen den Transport von NATO-Waffen nach Osteuropa.
Die Polizeikräfte starteten einen grundlosen und brutalen Angriff auf die Demonstrierenden, was zu unentschuldbaren Verletzungen führte. Darüber hinaus wurden acht TeilnehmerInnen des Protests vorübergehend verhaftet, darunter zwei Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Ihnen soll in weiterer Folge auf Basis falscher strafrechtlicher Unterstellungen der Prozess gemacht werden.
Wir wenden uns in aller Schärfe gegen das skandalöse Vorgehen der griechischen Polizei und Justiz, für das die ND-Regierung die politische Verantwortung trägt. Wir erklären unsere internationalistische Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse, der Gewerkschaftsfront PAME, der Jugendorganisation KNE sowie der KKE.
Gegen Polizeirepression und Klassenjustiz! Gegen Imperialismus und Krieg!
Solidarität mit den Kämpfen der griechischen Arbeiter! Solidarität mit der KKE!
Quelle: Partei der Arbeit