Wir appellieren an die serbische Regierung, die Auslieferung zu stoppen!
Mit dem vor zehn Jahren aus den Fängen Erdoğans geflohenen Ecevit Piroğlu droht aktuell abermals einer prominenten kommunistischen Persönlichkeit aus der Türkei akut die Abschiebung in deren Folterkerker. Nachstehend denn auch der Solidaritätsaufruf der „Initiative für die Freiheit von Ecevit Piroğlu“, versehen mit einigen erläuternden Zusatzanmerkungen für alle Leser und LeserInnen.
Die türkische, kommunistische Führungspersönlichkeit Ecevit Piroğlu wird seit Monaten [Juni 2021] vom serbischen Staat gefangen gehalten. Nach der abschließenden Auslieferungsanhörung am 3. Juni 2022 in Belgrad soll er an die Türkei ausgeliefert werden. DemokratInnen und SozialistInnen der Welt, wir fordern Euch auf, gegen die serbische Regierung für die Freilassung von Ecevit Piroğlu vorzugehen und unsere Kampagne zur Beendigung der Auslieferung zu unterstützen!
Seit 20 Jahren werden Tausende von Oppositionellen von der Erdoğan-Diktatur wegen ihrer ethnischen Identität, ihres religiösen Glaubens, ihrer politischen Ansichten und politischen Aktivität zu lebenslanger Haft verurteilt und auf Polizeiwachen und in Gefängnissen schwer gefoltert. In der Türkei gibt es weder eine unabhängige Justiz noch das Recht auf ein faires Verfahren für Oppositionelle. Gefangene in türkischen Gefängnissen kommen „auf verdächtige Weise“ ums Leben und werden Opfer politischer Attentate. Dies wurde immer wieder in internationalen und lokalen Menschenrechtsberichten nachgewiesen. Vor den Augen der internationalen Gemeinschaft setzen Erdogan und seine Kamarilla diese Praktiken fort, um ihre Diktatur zu schützen. Die Erdoğan-Regierung sorgt mit Interpol-Aufrufen dafür, dass Hunderte von PolitikerInnen, die die Türkei verlassen mussten, im Ausland als Geiseln gehalten werden, und fordert ihre Auslieferung mit politischer Erpressung. Gleichzeitig werden viele politisch Verfolgte aus dem Hoheitsgebiet anderer Länder verschleppt und monatelang an unbekannten Orten gefoltert. Auch die serbische Regierung macht sich auf Grund ihrer Interessenpartnerschaft zu einem “verlängerten Arm” der Türkei und beteiligt sich an deren Menschenrechtsverletzungen!
Ecevit Piroğlu ist eine bekannte politische Persönlichkeit, die seit 1992 für Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit und Sozialismus in der Türkei kämpft. Er war an vielen Aktivitäten beteiligt, von der StudentInnenbewegung bis zum Direktor der Human Rights Association (İHD) und Redaktionsleiter der [inzwischen nicht mehr erscheinenden] politischen Zeitschrift Genç Devrimci. [In seiner IHD-Funktion prangerte er zur türkischen Polizeigewalt und deren Folterpraxis nicht zuletzt auch die dreckige Praxis des „Verschwindenlassen“ linker Oppositioneller an.] In seiner kurdisch-alevitischen Identität setzte sich Piroğlu nicht nur für die Rechte des kurdischen Volkes ein, sondern nahm auch an zahlreichen Kämpfen gegen die Assimilation unterschiedlicher Kulturen und Glaubensrichtungen teil. Ecevit Piroğlu wurde aufgrund seiner politischen Arbeit viele Male aus verschiedenen Gründen festgenommen und war in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Als einer der Pioniere des Gezi-Widerstands (Juni-Volksaufstand in der Türkei) und zentraler Geschäftsführer der Sozialistischen Demokratischen Partei (SDP) wurde er von der Regierung verstärkt ins Visier genommen. Erdoğan selbst wies im Juni 2013 die Durchsuchung des SDP-Gebäudes an, bei der Piroğlu und Dutzende seiner FreundInnen brutal überfallen und festgenommen wurden. Angesichts der Verhaftungen und massiven Verfolgung vieler Führungskräfte war die SDP gezwungen, sich aufzulösen. Auch Tausende von Führungskräften der HDP – der drittgrößten Partei der Türkei, der auch die SDP angehört hatte – sind inhaftiert. In türkischen Gefängnissen ist ein Heer von Zehntausenden politischer Gefangenen, darunter ParlamentarierInnen und BürgermeisterInnen. Wir appellieren an die serbische Regierung, sich nicht zum Handlanger der türkischen Regierung zu machen!
Nach seiner kurzen Gefangenschaft musste Piroğlu sein Land unter schweren Haftdrohungen und Verboten verlassen. [Allein für seine aktive Teilnahme an den Gezi-Protesten schwebt das Damoklesschwert einer über 30-jährigen Haft über ihm.] Während seines Auslandsaufenthalts setzte Piroğlu seine politische Arbeit fort und kämpfte gegen den IS, der mit offener Unterstützung der Regierung Erdoğans barbarische Angriffe auf die Völker der Region verübte. Während der IS als Ergebnis des gemeinsamen Kampfes der Völker, insbesondere des kurdischen Volkes, besiegt wurde, scheiterten Erdoğans regionale Pläne. Aus diesem Grund ist jede Person, die gegen ISIS kämpft, zu einem besonderen Ziel der Erdoğan-Regierung geworden. Auch der türkische Kommunist Ecevit Piroğlu wurde von Erdoğan wegen seiner 30-jährigen politischen Aktivitäten und seines Kampfes gegen den IS kriminalisiert und gegen ihn ein internationaler Haftbefehl erlassen. [Wie schon in hunderten anderen Fällen nutzt das faschistische Regime in Ankara dazu die sogenannte Red Notice bei Interpol, um einen internationalen Haftbefehl zu erwirken. Obwohl allgemein bekannt ist, dass Erdoğan dieses Instrument zur gezielten Einschüchterung vor allem der linken Opposition nutzt und für Haftbefehle fremd verzweckt, scheint es seitens der Interpol-Mitgliedsstaaten und -Organe kein ernsthaftes Interesse zu geben, diesen Umstand endlich Einhalt zu gebieten.]
Sollte Piroğlu an die Türkei ausgeliefert werden, ist die serbische Regierung mitverantwortlich für die Folter, die die Erdoğan-Diktatur ihren Gegnern zufügt und unterstützt das faschistische Regime Erdogans!
Die von Ecevit Piroğlu vertretenen Werte und sein politische Kampf sind der Kampf von Millionen Oppositioneller in der Türkei. Aus diesem Grund richtet sich die Auslieferungsentscheidung der serbischen Regierung gegen Millionen türkischer und kurdischer FreiheitskämpferInnen, gegen die Befreiung solidarischer Völker auf der ganzen Welt!
Daher fordern wir die serbische Regierung auf, die Auslieferungsentscheidung am 3. Juni 2022 aufzuheben, Piroğlu freizulassen und sich nicht zur Komplizin der Erdoğan-Diktatur zu machen.
Wir rufen die gesamte demokratische und sozialistische Öffentlichkeit auf, unsere Kampagne zu unterstützen, aktiv zu werden und mit uns Solidarität zu zeigen!
Initiative für die Freiheit von Ecevit Piroğlu
Quelle: KOMintern