Gegen Liberalisierung und Privatisierung

Mit klaren Signalen an die EU-Kommission ist am Freitag der 6. ordentliche Kongreß der Europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF, der die ganze Woche in Budapest tagte, zu Ende gegangen. Wie es in einer von OGBL und Landesverband (FNCTTFEL) mitinitiierten und von den Delegierten einstimmig angenommenen Kongreßresolution heißt, erteilt die ETF allen Bestrebungen, »etablierte und erfolgreiche Bahnkonzerne zu zerschlagen und damit die öffentliche Daseinsvorsorge weiter zu privatisieren«, eine klare Absage.

Zur Begründung des gemeinsam mit Delegierten aus Österreich und der Schweiz eingebrachten Resolutionsantrags hatte Martin Burkert, Vizepräsident der deutschen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), erklärt, integrierte Bahnunternehmen, in denen verschiedene Berufsgruppen zusammenarbeiten, würden einerseits größtmögliche Sicherheit im Betrieb, andererseits auch gute Arbeit garantieren. In der Coronapandemie seien es die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gewesen, die die Mobilität in Europa aufrechterhalten haben. Dafür gebühre ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

Für den Erhalt und Ausbau der Direktvergabe auf Schiene und Straße spricht sich eine weitere Resolution aus. Darin heißt es: »Liberalisierung und Marktöffnung haben in den vergangenen Jahren zu einem enormen Druck auf die Beschäftigten geführt. Folge davon sind Verschlechterungen bei den Arbeits- und Sozialbedingungen gerade im Straßengüterverkehr«. Die Doktrin der EU-Kommission, »wonach die völlige Liberalisierung des Verkehrssektors zum Wohle aller führt«, sei gescheitert. »Das Zugpferd aus der Klimakrise« sei vielmehr ein gutausgebauter und für alle bezahlbarer öffentlicher Transport mit guten Arbeits- und Sozialbedingungen. Überall da, wo Verkehrsverträge direkt vergeben werden, funktioniere der öffentliche Transport am besten.

Angesichts der Tatsache, daß rechtsradikale und offen faschistische Kräfte in mehreren europäischen Ländern weiter an Bedeutung zunehmen, wurden die mehr als 200 Mitgliedsgewerkschaften der European Transport Workers‘ Federation aufgefordert, »eine entschlossene Politik gegen die extreme Rechte zu entwickeln: Sich öffentlich und deutlich gegen jede Erscheinungsform von Populismus, Rechtsextremismus und Faschismus zu positionieren« und ein Aktionsprogramm zu entwickeln, »um den Kampf gegen die extreme Rechte als Gewerkschaften zu führen und auf europäischer Ebene zu koordinieren.«

Motto des Kongresses war »All aboard! Destination: Fair Transport«. Die Delegierten, die gut fünf Millionen Transportarbeiter und Transportarbeiterinnen aus 38 europäischen Ländern repräsentierten, bestätigten Frank Moreels aus Belgien für weitere fünf Jahre als Präsidenten und Livia Spera aus Italien bis zum nächsten ordentlichen ETF-Kongreß als Generalsekretärin.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek