Myanmar: Amnesty fordert Prozess und Sanktionen gegen Militärverantwortliche

Übernommen von Amnesty International:

Fünf Jahre nach der gewaltsamen Vertreibung Hunderttausender Rohingya aus Myanmar muss der Internationale Strafgerichtshof endlich Ermittlungen gegen führende Militärverantwortliche des Landes aufnehmen, fordert Amnesty International. Der UN-Sicherheitsrat müsse den Fall an das Gericht überweisen, ein Waffenembargo und Sanktionen beschließen. Am 25. August 2017 hatte die Armee Myanmars einen brutalen Militäreinsatz mit außergerichtlichen Tötungen, Brandstiftung und sexuellen Übergriffen gegen die Rohingya im Norden des Landes begonnen.

Theresa Bergmann, Amnesty-Expertin für Asien, sagt: „Fünf Jahre, nachdem 740.000 Menschen mit vorgehaltener Waffe aus ihren Häusern vertrieben wurden, wurden die Verantwortlichen für diese unvorstellbaren Gräueltaten immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Dieselben Generäle, die Verantwortung tragen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Rohingya, sind nun seit dem Putsch von Februar 2021 in Myanmar an der Macht. Die brutalen Taktiken, die sie zuvor jahrzehntelang gegen ethnische Minderheiten eingesetzt haben, richten sie nun auch gegen Demonstrierende und Kritiker*innen des Putsches. Für die Rohingya-Geflüchteten, die im Zuge der Vertreibungen durch das Militär nach Bangladesch geflohen sind, ist eine freiwillige Rückkehr aufgrund der verheerenden Menschenrechtslage in Myanmar seit dem Putsch noch weniger vorstellbar.

Der Straflosigkeit muss unbedingt ein Ende gesetzt werden. Der UN-Sicherheitsrat muss die Situation in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen. Er muss außerdem ein globales Waffenembargo verhängen, das auch Dual-Use-Güter wie Überwachungstechnologien einschließen sollte. Der Sicherheitsrat sollte außerdem gezielte finanzielle Sanktionen gegen führende Militärs verhängen, denen Verbrechen unter dem Völkerrecht zur Last gelegt werden.“

Quelle: Amnesty International