Die mit einem zwei- bis dreiprozentigen Anteil am Weltmarkt eher unbedeutende kanadische Ratingagentur DBRS Morningstar hat ihre Bonitätseinstufung für Luxemburg bei »Triple A« (AAA), also der Bestnote, belassen. Auch der Ausblick werde von dem Privatunternehmen mit Hauptsitz in Toronto und Filialen an der New Yorker Wallstreet sowie in Chicago, London, Frankfurt am Main und Madrid weiterhin mit »stabil« bewertet, ließ Finanzministerin Yuriko Backes am Wochenende mitteilen.
In der am Freitagabend in Frankfurt auf Englisch veröffentlichten Einstufung durch DBRS Morningstar heißt es in einer von den »großen drei« US-amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings ungekannten Offenheit, »kein auf Umwelt, Soziales oder das Regierungshandeln bezogener Faktor« habe »einen signifikanten oder relevanten Einfluß auf die Kreditwürdigkeitsbewertung gehabt«. Das liegt daran, daß Ratingagenturen als Wachhunde des Finanzkapitals nicht die soziale Lage der hier arbeitenden und lebenden Menschen oder die Einhaltung der Klimaschutzziele bewerten, sondern ausschließlich die Verwertungsbedingungen für das in- und (vor allem) das ausländische Kapital. Und die vom jeweiligen Finanzminister oder der Finanzministerin gebetsmühlenartig beschworene »Attraktivität« Luxemburgs für »Investoren« bedeutet noch lange nicht, daß neue Arbeitsplätze im Land entstehen.
Bei der Kreditvergabe der auch außerhalb EU-Europas tätigen Europäischen Investitionsbank (EIB) ist das nicht anders, wirft die Umweltorganisation Greenpeace der auf dem hauptstädtischen Kirchberg ansässigen Förderbank vor. Obwohl die EIB behaupte, »Europas Klimabank« im Sinne des Pariser Klimaabkommens werden zu wollen, vergebe sie weiter Kredite für klimaschädliche Projekte von Öl- und Gasmultis und ermögliche deren »Greenwashing«.
Nach der Aussetzung eines Teils der bisherigen Vergabepraxis sei es der EIB nun wieder möglich, Kredite für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und Elektromobilität an ein Unternehmen zu vergeben, das gleichzeitig weiter »massiv in die Förderung oder Infrastruktur fossiler Brennstoffe investiert«, kritisierte Greenpeace am Montagmorgen mit einem Protestpiquet vor dem Sitz der EIB.
Eigentlich, so heißt es in einer Presseerklärung, sollten Konzerne, die keinen Plan zur Reduzierung ihrer Kohlendioxidemissionen gemäß der Pariser Klimaziele erstellt haben, von der EIB keine Kredite mehr erhalten. Nun aber könnten Öl-, Gas- und Kohleunternehmen, die infolge der Energiekrise Rekordgewinne verzeichnen, wieder mit einer bis zu 75-prozentigen Finanzierung ihrer Projekte durch die Förderbank rechnen.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek