Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine Michail Kononowitsch und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, die im März 2022 in der Ukraine festgenommen und misshandelt wurden, sind durch eine Entscheidung des Gerichts nun aus der Untersuchungshaft in Hausarrest entlassen worden, teilt das belorussische Nachrichtenportal „sb.by“ mit.
In fabrizierten Anklagen wurden ihnen gewaltsamer Änderung der konstitutionellen Ordnung und Ergreifung der Staatsmacht vorgeworfen. Sie wurden mit lebenslänglicher Haft bedroht, falls sie kein Geständnis ablegen, was keiner der beiden jungen Kommunisten tat. Zunächst wurde ihnen die angebliche Planung einer Aktion zur Besetzung einer Bezirksverwaltung in Kiew vorgeworfen. Später wurde versucht, ihnen Waffen unterzuschieben. In keinem der Fälle, konnte die Anklage aber genauere Angaben der angeblichen Verbrechen vorlegen.
Die Anklage bezog sich unter anderem auf Facebook-Einträge in den Jahren 2019 bis 2021, in denen beispielsweise auf die Verbrechen der Kiewer Regierung im Donbass hingewiesen wurden.
Die Autorin von „sb.by“, Ljudmila Gladkaja, vermutet, dass die Anklage und das Gericht einfach keine nachweisbaren Gesetzesverstöße vorlegen können und sie daher in bestimmten Bereichen Rückzieher machen müssen. So seien zum Beispiel bei mehreren Gerichtssitzungen angekündigte Zeugen der Anklage einfach nicht erschienen.
Hinzu kommen die Proteste gegen die Festnahme und das Gerichtsverfahren und die Forderung nach Freilassung der Komsomolzen in sehr vielen Ländern der Welt.
„sb.by“ berichtet, dass Michail Kononowitsch erklärt habe, dass die Umwandlung der Untersuchungshaft in Hausarrest sehr unerwartet gekommen sei. Sie hätten praktisch ohne Schlüssel und Papiere, ohne Winterkleidung auf einmal mit ihrem Anwalt vor dem Gerichtsgebäude gestanden. Der Hausarrest verbunden mit dem Tragen einer elektronische Fußfessel macht es unmöglich, sich eine Arbeit zu suchen, ihre Papier haben die beiden bisher nicht zurückgehalten.
Die nächste Gerichtsverhandlung ist für den 14. Dezember geplant. Die erfundenen und politisch motivierten Anklagen sind in keiner Weise vom Tisch. Die Proteste für die Freilassung unserer Genossen müssen weiter gehen!
Quelle: Unsere Zeit