Der Kampf gegen Kriminalität, Korruption, Illegalität und soziale Disziplinlosigkeit in allen Bereichen erfordere „einen intelligenten und entschlossenen Kampf”, sagte Premierminister Manuel Marrero Cruz am zweiten Tag der Zehnten Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) in ihrer Neunten Legislaturperiode.
An der Sitzung nahmen neben dem Armeegeneral Raúl Castro Ruz, dem Führer der kubanischen Revolution, auch der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, und der Präsident der ANPP, Esteban Lazo Hernández, teil.
Marrero Cruz gab einen Überblick über den Inhalt und die ersten Ergebnisse der Umsetzung der allgemeinen Richtlinien zur Bewältigung dieser Phänomene, die im Oktober letzten Jahres vom Ministerrat verabschiedet wurden.
Am Dienstag wurden diese Richtlinien vom Parlament unterstützt, das die gesamte Bevölkerung zur Unterstützung aufrief, um diese Delikte konsequent und systematisch zu bekämpfen.
Am Ende der Debatte bekräftigte Díaz-Canel, dass es sich um eine strategische Frage handele, die wir versuchen müssen, endgültig zu lösen. „Wir diagnostizieren die Probleme seit langem, wir denken über die Probleme nach, und es geht hier um einen systematischen, effizienten, wirksamen, realistischen und objektiven Kampf, an dem alle beteiligt sind”, betonte er.
URSACHEN UND WIRKUNG
In der Einleitung zu seinem Bericht an die Legislative erklärte Premierminister Manuel Marrero Cruz: „Die derzeitige Lage in unserem Land ist durch eine komplexe Situation gekennzeichnet, die durch eine verschärfte Blockade, die Auswirkungen der durch die Pandemie verursachten internationalen Krise und einen medialen, politischen und ideologischen Krieg gekennzeichnet ist, der von der US-Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich der sozialen Netzwerke, geführt wird.
In Verbindung mit unseren eigenen Unzulänglichkeiten und Beschränkungen, der Warenknappheit, der Energiekrise und der hohen Inflation und den damit verbundenen hohen Preisen trägt dies zur Zunahme von Illegalität, Kriminalität und Korruption bei”, fügte er hinzu.
„Aber um den Kampf gegen die Korruption zu gewinnen”, sagte er, „ist es unerlässlich, das Dreieck aus Not, Möglichkeit und Gier zu durchbrechen.
Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass unsere Möglichkeiten zur Befriedigung kurz- oder mittelfristiger Bedürfnisse begrenzt sind, und müssen daher die Kontrolle über die Ressourcen verstärken, um zu verhindern, dass sich Versuchungen und Gier verfestigen.“
Der Regierungschef hob hervor, dass der informelle Markt für stark nachgefragte Produkte und Waren von Spekulationen, Horten, Hehlerei und illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten beherrscht wird und dass soziale Netzwerke einer der Hauptkanäle sind, über die diese Aktivitäten zustande kommen.
Bei der Erläuterung der Besonderheiten dieser schädlichen Erscheinungen betonte Marrero Cruz, dass „Verbrechen gegen das Vermögen der Allgemeinheit, zu denen Diebstahl, Raub und Gewalt gegen Vieh gehören”, bei diesen Erscheinungen eine wichtige Rolle spielten.
Auch „Diebstähle aus Wohnungen, Lagerhäusern und Lagerhallen, Diebstähle von elektrischen Mopeds oder Motorrädern und Mobiltelefonen, bei denen die Opfer mitunter körperlicher Gewalt ausgesetzt sind”, halten an.
PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG MIT ALLEN ZUSAMMEN
Bei der Erläuterung der allgemeinen Richtlinien erklärte der Premierminister, dass diese eine Antwort auf die Forderungen der Bevölkerung seien und von allen Behörden, nationalen Einrichtungen und Gebietskörperschaften umgesetzt werden müssten.
Ihr Ziel sei es, die Vorbeugung und die Reaktion auf diese Phänomene zu verstärken und so dazu beizutragen, die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und des angestrebten Wohlstands in einer Atmosphäre der Ordnung, der Disziplin zu erreichen.
Marrero Cruz betonte, dass für alles die Verantwortlichen klar festgelegt worden seien , und erklärte, dass „es nicht um einen weiteren Plan geht, sondern darum, die Maßnahmen zur Umsetzung der allgemeinen Richtlinien mit den bereits bestehenden Aufgaben und Plänen zu einem einzigen Plan zu integrieren, in dem Indikatoren zur Messung der Einhaltung und der Verbesserungen festgelegt werden.
Die Aufgabe wurde mit der gebotenen Bedeutung und Priorität von den wichtigsten Führungskräften der zentralen staatlichen Verwaltungsorgane (OACE) und der Gebietskörperschaften übernommen und von der Partei politisch abgesichert, fügte er hinzu.
„Gleichzeitig müssen die Maßnahmen und Richtlinien selbst ständig angepasst werden, je nach den Merkmalen und Erfordernissen jedes einzelnen, und ohne auf Hinweise von höheren Führungsebenen zu warten, um nicht in Routine, Bürokratie und Formalismus zu verfallen”.
Als notwendige Voraussetzungen für diesen Kampf nannte er unter anderem die wesentliche Verbesserung der Verwaltungsstrukturen der Provinzen und Gemeinden, die derzeit umgesetzt wird, sowie ein wirksames System der territorialen Inspektion, die Vervollständigung und Vorbereitung ihrer Kader und Beamten und ihre Verknüpfung mit der Inspektion der OACE und der nationalen Stellen.
FAKTEN UND MASSNAHMEN
Unter den Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Korruption, Illegalität und sozialer Disziplinlosigkeit nannte der Premierminister einige, die bereits umgesetzt werden, wie zum Beispiel
– Vorrangige Verhinderung und Bekämpfung illegalen Verhaltens bei der Vermarktung von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen für die Bevölkerung.
Als Ersatz für die Operation Kampf den Coleros (LCC), die schrittweise im ganzen Land abgeschafft werden soll, werden derzeit verschiedene Maßnahmen für den Verkauf von Waren, insbesondere in der Hauptstadt, durchgeführt.
Dazu gehört auch die Verallgemeinerung des kontrollierten Verkaufs an die Familien in Geschäften.
Regulierung der Gebiete oder Räume für den Verkauf von Waren und Erzeugnissen unter nichtstaatlicher Verwaltung.
Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Produkten aller Art, die zum Verkauf angeboten werden, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse und nicht gewerblicher Einfuhren.
Verlängerte Verkaufszeiten einrichten.
-Vollendung der Computerisierung der Verbraucherregisterämter und andere Maßnahmen.
Die Maßnahmen sehen auch die Einführung einer obligatorischen Bankverbindung für die Geldströme vor, die mit den Einkünften und Verkäufen der nichtstaatlichen Verwaltungsformen verbunden sind, sowie die Festlegung von Vorschriften für die Vermarktung von Produkten im Netz der Geschäfte von MLC und CUP.
Der Regierungschef fügte hinzu, dass es notwendig sei, „den Kampf gegen die Illegalität bei der Einstellung von Arbeitskräften und gegen diejenigen, die keine Bußgelder oder Steuern zahlen, zu verstärken, indem Maßnahmen ergriffen werden, die die Schließung von Betrieben, den vorübergehenden oder dauerhaften Entzug der Genehmigung zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und sogar die Erhebung von Strafanzeigen umfassen können”.
Fortschritte werden auch bei der Beseitigung von Hindernissen, Korruptionserscheinungen und rechtswidrigen Handlungen bei der Durchführung der Verfahren der Bevölkerung erzielt.
Als Beispiel berichtete Marrero Cruz über die Vorgänge in den Verkaufszentren 100 y Boyeros und La Cuevita in Havanna, die zeigten, wie gegen Illegalität vorgegangen werden sollte und dass ein systematisches Vorgehen erforderlich ist.
Er fügte hinzu, dass die Konfrontation „energisch und intelligent sein muss; der Kampf gegen den illegalen Verkäufer ist notwendig, aber die Priorität liegt darin, die Quelle oder den Ursprung dessen zu finden, was illegal gehandelt wird”.
Er fügte hinzu, dass die Arbeit der zuständigen Stellen „eine Voraussetzung ist, um die Lagerhäuser, die kriminellen Ketten, die verwendeten Transportmittel und den Bestimmungsort der Erlöse zu identifizieren; dies ist das Wichtigste und die Priorität in den Ermittlungsverfahren unter der Verantwortung des Innenministeriums”.
Nach einer gründlichen Analyse des Problems der Kriminalität, der Korruption, der Illegalität und der sozialen Disziplinlosigkeit, des Profils der an diesen Handlungen Beteiligten und der Leistung der Institutionen, die für die Bekämpfung und Durchsetzung des Gesetzes zuständig sind, betonte der Premierminister, dass dies “eine Frage der nationalen Sicherheit” sei.
„Wir haben die heilige Mission, eine der Errungenschaften der Revolution zu schützen, nämlich das friedliche Leben der Bürger, eine Ruhe, die die Anerkennung und das Lob all derer motiviert, die unsere Heimat besuchen, und ebenso die Verteidigung der Interessen unserer arbeitenden Bevölkerung.
ALLE GEGEN EGOISMUS
„Die Bekämpfung von Kriminalität, Korruption, Illegalität und sozialer Disziplinlosigkeit ist ein Thema, das bei vielen Gelegenheiten wiederholt und angesprochen wurde und das wir nicht so lösen konnten, wie es unsere Gesellschaft braucht“, sagte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, am Ende der Debatte.
In einer selbstkritischen Analyse des Themas sagte er, dass die Maßnahmen der Partei, der Regierung und der Verwaltungen nicht tief genug in diese Phänomene eingedrungen seien.
„Das hat mit unserer institutionellen Arbeitsweise zu tun, denn unabhängig von der komplexen Situation, in der sich das Land befindet, hat alles, was Korruption, Kriminalität und Illegalität bedingt, auch mit dem schlechten Funktionieren unserer Einrichtungen, vor allem der staatlichen Einrichtungen, zu tun.“
Zum Verständnis dieser Fragen gehöre auch das unzureichende Verhältnis zwischen staatlichen Einrichtungen, seien es staatliche Unternehmen oder haushaltsgestützte Unternehmen oder nichtstaatlichen Unternehmensformen.
„Jedes Mal, wenn ein Problem wie dieses analysiert wird, bei dem eine nichtstaatliche Form der Verwaltung in ein Verbrechen oder eine Korruption verwickelt war, muss man nach der unzureichenden Beziehung zu einem staatlichen Unternehmen oder einem haushaltsgestützten Unternehmen suchen, die bezahlt haben, was sie nicht bezahlen sollten, die nicht kontrolliert haben, was sie kontrollieren sollten, weil sie sich das wegnehmen ließen, was sie hatten, anstatt als Vertreter des Volkes die grundlegenden Produktionsmittel zu bewahren und zu verteidigen”.
„Wir müssen von allen Institutionen, von der Partei, von der Regierung und von den Verwaltungen aus handeln, in dem Bewusstsein, dass wir uns dem stellen müssen, um Katalysatoren zu sein, damit der Wandel und die Veränderung, die wir erreichen müssen, effizienter werden.
In dieser Frage müssen wir alle Mechanismen analysieren, die den Egoismus reproduzieren und schützen, sowohl den individuellen Egoismus als auch den Egoismus, der in bestimmten Gruppen von Menschen entsteht. Wir müssen gegen den Egoismus kämpfen.
Die humanistische Berufung der Revolution, die größtmögliche soziale Gerechtigkeit zu erreichen, beruht nicht auf Egoismus, sondern auf einer Praxis der Solidarität, auf dem Bewusstsein des Teilens, auf dem Bewusstsein, denjenigen die Hand zu reichen, die die größten Bedürfnisse haben, auf der Grundlage von Ehrlichkeit, auf der Grundlage von Transparenz, auf der Grundlage von Anstand und auf der Grundlage von Tugend”, sagte er.
„Wir müssen gegen diejenigen kämpfen, die sich bereichern wollen, ohne zu produzieren, ohne zu arbeiten, ohne einen Beitrag zu leisten, indem sie sich der Mechanismen des Opportunismus und der Illegalität bedienen, indem sie die Situation ausnutzen und die Lücken ausnutzen, die wir selbst durch die ineffiziente Kontrolle unserer Institutionen geschaffen haben.
Aber jetzt, anstatt die Täter zu verunglimpfen, sollten wir uns fragen, warum eine Gesellschaft wie die unsere, die erzieht, die unterrichtet, die Werte vermittelt, warum in dieser Gesellschaft die Entstehung dieser Art von Menschen begünstigt wurde.
Was sind die Probleme, die sich angehäuft haben, was waren unsere Strategien, um auf soziale Fragen hinzuarbeiten, die nicht funktioniert haben; warum gibt es, wenn wir die größtmögliche soziale Gerechtigkeit anstreben, Menschen, die in dieser Hinsicht zurückgeblieben sind, die nicht arbeiten, die keinen Beitrag leisten und die, ohne einen Beitrag zu leisten oder zu arbeiten, besser leben können als andere?
„Das ist, womit wir uns definitiv auseinandersetzen müssen und es geht hier nicht darum zu diskriminieren. Im Gegenteil, wir müssen von einer Wohlfahrtspolitik zu einer echten sozialen Transformation übergehen; und jeder, der einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten kann, soll seinen Beitrag leisten, soll sich durch seinen Beitrag, durch seine Arbeit auszeichnen; und darauf basierend soll er das Einkommen erhalten, mit dem er ein anständiges Leben führen und seine Familie unterstützen kann.
Das Gegenteil ist eine Abweichung von dem, was wir wollen, eine Abweichung von unseren Prinzipien, eine Abweichung von der Gesellschaft, die wir aufbauen wollen”, sagte Präsident Díaz-Canel.
Im weiteren Verlauf seiner Analyse ging der Staatschef auf die Rolle des Volkes und der Volkskontrolle im Kampf gegen diese Delikte ein. „Neben der Kontrolle durch Partei, Regierung und Verwaltung”, sagte er, „gewinnen wir den Kampf durch die Beteiligung des Volkes, durch die Kontrolle des Volkes, und das sind die Lehren, die uns Fidel und Raúl im Laufe der Revolution erteilt haben.
Die großen Herausforderungen müssen mit der Beteiligung des Volkes angegangen werden, aber dafür müssen wir erklären, wir müssen teilen, denn diese Maßnahmen können nicht hier, im Rahmen der Nationalversammlung bleiben, jetzt müssen wir zu einer Volksdebatte übergehen. Und ich bin überzeugt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in dieser öffentlichen Debatte diese Aktionen bereichern werden, ein wichtiger Teil von ihnen wird sich für diese Maßnahmen einsetzen, sie werden sich in deren Verteidiger verwandeln”.
Quelle: Granma Internacional