Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub:
Seit 2015 ist der australische Finanzkonzern Macquarie über einen Infrastrukturfonds mit 25,0002 Prozent an der Energie Steiermark beteiligt. Nachdem die vereinbarte Behaltefrist der Anteile 2020 abgelaufen war, will Macquarie die Anteile nun verkaufen. Das Land Steiermark hat für diese Anteile ein Vorkaufsrecht. Wie die Presse heute berichtet, wird ernstlich darüber nachgedacht, ob das Land künftighin Alleineigentümer der Energie Steiermark werden soll.
„Wir sind dafür, dass das Land die einmalige Gelegenheit nutzt und die Macquarie-Anteile zurückkauft, und begrüßen die Überlegungen in diese Richtung. In Zeiten von Energiemangel und Höchstpreisen für Strom und Erdgas ist es richtig und wichtig, die Energieversorgung wieder zur Gänze zurück in die öffentliche Hand zu übertragen. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarer Energie sichergestellt werden“, so der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg.
Die KPÖ spricht sich dafür aus, dass das Land die Anteile selbst erwerben soll, damit sich die Verantwortlichen in der Politik und im Konzern ausreichend Zeit nehmen können, einen gangbaren Weg für die weitere Entwicklung der Energie Steiermark zu entwerfen. Werner Murgg hat hierfür klare Vorstellungen: „Energiepolitik muss die Sozialpolitik mitdenken. Die Energie Steiermark soll nicht zur Cashcow des Landes werden, sondern die steirische Bevölkerung mit leistbarer Energie versorgen. Ein Rückkauf der Macquarie-Anteile macht eine solche gemeinwirtschaftliche Entwicklung möglich.“
Jedenfalls dürfe die so wichtige Entscheidung eines möglichen Rückkaufs, die direkte Auswirkungen auf die Energieversorgung tausender Steirerinnen und Steirer hat, nicht im Hinterzimmer getroffen werden, so Murgg. Er fordert Transparenz und eine aktive Einbindung des Landtags ein. In einer Dringlichen Anfrage bei der Landtagssitzung am 31. Jänner wird die KPÖ Landeshauptmann Drexler deshalb zum weiteren Vorgehen in punkto Energie Steiermark befragen. Werner Murgg: „Es braucht endlich Klarheit und eine Festlegung, wer für den Umbau der Stromversorgung gemäß Klimazielen verantwortlich ist, wer für die Versorgungssicherheit sorgen soll, und wie das Ziel einer sicheren Energieversorgung zu für alle leistbaren Preisen sichergestellt werden kann.“
Quelle: KPÖ Steiermark Landtagsklub