Claudia Plakolm, selbst noch eine junge Politikerin, klingt gerade, wenn sie über Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzen Generation“ oder der Klimabewegung spricht, altväterischer als sonst wenige. Nichts sei zu lösen mit dem Aktivismus, man stehe nur im Weg und verärgere die Bevölkerung, so die Jugendstaatssekretärin zusammen mit der JVP. Stattdessen präsentierte die JVP ein sechs Punkte Programm zur Klimarettung unter dem Motto „Anpacken statt Anpicken“.
Die Forderungen der JVP
Die Junge Volkspartei fordert eine weitere Erforschung und einen Ausbau von Technologien zur Speicherung von CO2. In Österreich soll außerdem ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, um gegebenenfalls auch in Österreich CO2 zu speichern. Energieintensive Produkte, die aus dem EU-Ausland importiert werden, sollen Plakolm zufolge mit einem Klimazoll belegt werden. Diese Maßnahme würde international Anreize schaffen, den Ausstoß von Emissionen zu reduzieren.
Um die sogenannte „Klima- und Energiewende“ zu schaffen, bräuchte Österreich rund 100.000 Fachkräfte in „Green-Jobs“, wie die JVP mitteilt. Deshalb fordert sie eine Fachkräfteoffensive für Green-Jobs. Diese soll sowohl in Form von Kampagnen an Schulen und Universitäten als auch durch Kooperationen mit dem AMS geschaffen werden.
Plakolm forderte zudem eine intensivierte länderübergreifende Erforschung klimafreundlicher Technologien wie E‑Fuels und Wasserstoff. In Österreich selbst müsste die Forschung in diesem Bereich intensiviert werden. Als sechste Forderung präsentierte die Junge Volkspartei den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Verlagerung des Schwerverkehrs auf Schiene und die Taktung und laufende Optimierung mittels KI. Alles keine großen Würfe, die zudem schweigen über die Ursachen der Klima- und Umweltkrise. Um das zu vertuschen, schob man noch die Forderung nach härteren Repressionsmaßnahmen gegen die Klimakleberinnen und ‑kleber hinterher.
„Grüner Kapitalismus“: ein weiterer Angriff auf soziale Rechte
Die Antwort von Plakolm und Dominik Berger, JVP-Generalsekretär, ist natürlich nichts weiter als die übliche Verschleierung und Verschiebung der Ursachen dieser Klimakrise. Der Kapitalismus wird’s schon richten mit Innovation, „Grünen Jobs“ und Wirtschaftssanktionen gegen Konkurrenten im Wettkampf um neue Technologien, Märkte, Rohstoffe, Transportwege, Kommunikation und Energie. Das wollen uns zumindest die U30 ÖVPlerinnen und ÖVPler weismachen, die sich in Inhalt und Überzeugungen von ihren Ü60 Amtskolleginnen und ‑kollegen nicht unterscheiden. Die Speicherung von CO2 ist auch unter Expertinnen und Experten äußerst umstritten, da nur schwer sichergestellt werden kann, dass das CO2 nicht aus dem Speicherort entweicht. Die Konsequenz wäre ein weitere negative Beeinflussung des Klimas durch das ehemals gespeicherte CO2. Die Letzte Generation, die als loses Kollektiv ohne revolutionären Charakter oder theoretischer Fundierung als zivilgesellschaftliches Bündnis agiert, reicht der ÖVP-Riege schon, um nach harten Strafen zu rufen.
Dabei ist allerdings festzuhalten, dass es sich bei der Letzten Generation keineswegs um die richtige Antwort auf die Umwelt- und Klimakrise handelt. Vielmehr ist ihr Handeln von einer irrationalen Angst vor dem Untergang der Welt getragen. Das führt dazu, dass es ihr kein Anliegen mehr ist, die arbeitenden Menschen für die berechtigte Forderung des Klima- und Umweltschutzes und die Verteidigung ihrer sozialen Rechte im sogenannten „grünen Kapitalismus“ zu gewinnen. Mehr noch hat die letzte Generation völlig aus den Augen verloren, dass die Ursache der Klima- und Umweltkrise nicht die Pendlerinnen und Pendler in ihren Autos sind, sondern das Ringen des Monopol- und Finanzkapitals um neue Technologien, Märkte, Rohstoffe, Transportwege, Kommunikation und Energie. Sie befördern durch ihre Praxis ungewollt sogar eine Ablehnung unter Teilen der arbeitenden Menschen gegen die Forderung nach einem besseren Umwelt- und Klimaschutz. Ihre Haltung ist eine elitäre und massenfeindliche, wie auch aus ihrer Reaktion auf die JVP hervorgeht: „Ziviler Widerstand ist nicht da, um beliebt zu sein“.
Gegen die Repression, für den Sozialismus
Ein noch viel stärkerer Widerstand der Reaktion ist zu erwarten, wenn sich erst die arbeitenden Menschen im Klaren sind, dass die Kapitalistenbanden und ihre politischen Handlanger ihnen die Existenzgrundlage rauben. Die Repression gegen die Aktivistinnen und Aktivisten, die in Deutschland zuletzt in Hausdurchsuchungen gipfelte, ist abzulehnen. Die Lösung kann nur das Hinwegfegen dieses widersprüchlichen und rückschrittlichen Systems sein. Das wird der bodenständigen Claudia aus Oberösterreich nicht gefallen, wenn ihr der Boden, auf dem sie selbstbewusst steht unter den Füßen weggezogen wird.
Die Partei der Arbeit Österreichs charakterisiert die Umwelt- und Klimakrise als kapitalismusgemacht. Sie ist das Ergebnis der rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse des Profits des Monopol- und Finanzkapitals.
Ein wie auch immer reformierter „grüner Kapitalismus“ kann diese Ursache nicht beseitigen. Das zeigt sich auch in der Klima- und Umweltpolitik der aktuellen Regierung. Die Preise für Treibstoff, Heizen und Strom werden nicht zuletzt mit der Umweltsteuer in die Höhe getrieben. Im vergangenen Winter wurde in vielen öffentlichen Einrichtungen, darunter auch Kindergärten und Schulen, Heizungen heruntergedreht, warmes Wasser abgestellt und ähnliches. Die arbeitenden Menschen sollen sich auf eine zunehmende Energieknappheit einstellen und ihr Lebensstandard weiter abgesenkt werden. Konzerne erhalten zugleich Förderungen, um sich die erhöhten Energiekosten weiter leisten zu können und ungebremst weiter Emissionen ausstoßen zu können.
Der einzige Ausweg ist die Überwindung der Diktatur der Banken und Konzerne. An ihre Stelle muss die Diktatur der arbeitenden Menschen treten und die Durchsetzung eines konsequenten Umwelt- und Klimaschutzes, in dessen Mittelpunkt der Mensch und nicht der Profit weniger steht. Die Umwelt- und Klimakrise kann nur im Sozialismus gelöst werden.
Quelle: Zeitung der Arbeit