Die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (BAG) hat am 6. Dezember einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende des bundesweiten Netzwerks ist Halima Gutale, Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Stadt Pfungstadt.
Halima Gutale floh Ende 1995 als unbegleitete Minderjährige vor dem Bürgerkrieg in Somalia nach Deutschland, seit 2014 ist sie Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Stadt Pfungstadt. Halima Gutale kündigte an, sich für den Erhalt des Asylrechts in Deutschland und Europa einzusetzen. Sie sieht das Asylrecht durch einen dramatischen Rechtsabbau und eine Normalisierung extrem rechter Positionen in der Gesellschaft gefährdet.
Appell an die Bundesregierung: Verschärfungskurs stoppen
Halima Gutale appellierte an die Bundesregierung, den Verschärfungskurs zu stoppen, dem Druck von rechts nicht nachzugeben und die Pläne, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, aufzugeben. „Heute das 75-jährige Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu feiern und gleichzeitig Flüchtlingsrechte abzuschaffen, passt nicht zusammen“, warnte Halima Gutale.
Die BAG verabschiedete den bisherigen Vorsitzenden Andreas Lipsch, der nicht mehr kandidierte. Er ist weiterhin stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung PRO ASYL und wird in der BAG als Mitglied aktiv bleiben. Andreas Lipsch gehörte dem BAG-Vorstand seit Februar 2008 an und war im November 2012 zum Vorsitzenden gewählt worden. Die BAG dankt Andreas Lipsch für seinen jahrelangen Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen. Andreas Lipsch ist Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und Leiter der Abteilung Flucht, interkulturelle Arbeit, Migration der Diakonie Hessen.
Die Mitglieder der BAG bestätigten den stellvertretenden Vorsitzenden, Rechtsanwalt Tim Kliebe, und Schatzmeisterin Sükran Budak (Gewerkschaftssekretärin im Bundesvorstand der IG Metall) sowie Beisitzer Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Neu als Beisitzer*innen gewählt wurden: Rechtsanwältin Anna Fröhlich, Pierre Vicky Sonkeng Tegouffo vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Günter Burkhardt, Mitbegründer und ehemaliger Geschäftsführer von PRO ASYL.
Verabschiedet aus dem Vorstand wurden Newroz Duman, die sich in der Initiative 19. Februar Hanau engagiert, und Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat, die beide nicht mehr kandidierten.
Zur Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (BAG)
Die 1986 gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL ist ein Zusammenschluss von Mitarbeitenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen und landesweiten Flüchtlingsräten. Die in dem Zusammenschluss aktiven Personen repräsentieren ein breites gesellschaftliches Spektrum. Sie setzen sich intensiv mit asylrechtlichen und flüchtlingspolitischen Fragen auseinander. Zu wichtigen Themen stößt die Bundesarbeitsgemeinschaft Kampagnen und öffentliche Diskussionen an.
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Quelle: Pro Asyl