Petition: Für einen gerechten Frieden- Schluss mit der zionistischen Besatzung!
Die Partei der Arbeit der Schweiz reichte im Februar eine Petition ein, in der sie den Bundesrat forderte, sich für eine gerechte Lösung in Palästina einzusetzen. Im März äusserte sich diesbezüglich Ignazio Cassis im Namen des Bundesrates mit sehr vagen Worten für das palästinensische Volk und sehr grossen Gefühlen für die Besatzungsmacht Israel.
Die Partei der Arbeit der Schweiz steht für das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker ein und drückt ihre starke Solidarität mit dem palästinensischen Volk aus. Die Völker des Nahen Ostens, insbesondere das palästinensische Volk, leiden seit 76 Jahren unter der zionistischen Besatzung. Der Zionismus und somit die Besatzungsmacht Israel, sind der Grund für die Vertreibung des palästinensischen Volkes, jahrzehntelanger Massaker, Verarmung und Unterdrückung. Israels Apartheidsystem schränkt alle Rechte der
Palästinenser:innen, ihre Bewegungsfreiheit und ihre existenziellen Bedürfnisse ein.
Ohne Gerechtigkeit kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Deshalb fordert die PdA Schweiz das Ende der zionistischen Besatzung, nur dies kann eine friedliche und selbstbestimmte Perspektive für die Völker des Nahen Ostens bedeuten.
Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass sich die Schweiz für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt und bereit ist, sich in dieser Richtung einzubringen. Der Bundesrat verurteilt den Angriff der Hamas und anerkennt diesbezüglich das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Indessen fordert der Bundesrat die Achtung des humanitären Völkerrechts. Diese Antwort reicht nicht aus, denn der Bundesrat ist nicht in der Lage, Israels Täterschaft dieses Völkermords zu benennen. Die humanitäre Krise, auf die der Bundesrat in seiner Reaktion an die PdA aufmerksam macht, ist eine Folge von 76 Jahren Besatzung. Diese mörderische und rassistische Politik beschränkt sich nicht auf Gaza und das Westjordanland, die von der Schweiz als illegal betrachtet werden. Israel
greift die Völker des Nahen Ostens sowie Syriens und des Libanon an und verstösst ständig gegen das Völkerrecht. Der Bundesrat schreibt weiter:
«Der Bundesrat teilt Ihre Besorgnis zur Situation in Gaza: Zu viele Zivilisten haben in Israel sowie im gesamten palästinensischen Gebiet ihr Leben verloren und leiden unter den Folgen des Krieges. Angesichts dieser äusserst besorgniserregenden Situation hat der Bundesrat 90 Millionen zusätzliche Hilfsgelder für die Region gesprochen, insbesondere für das IKRK, OCHA und WFP.»
Die Politik der Besatzungsmacht Israels und den andauernden Genozid auf eine humanitäre Angelegenheit zu reduzieren, gibt den Anschein, dass es sich um einen symmetrischen Krieg handle. Die «Verteidigung» Israels kostete seit dem 7. Oktober mehr als 30’000 Menschenleben. Darüber hinaus wendet Israel die Hungersnot als eine Kriegswaffe ein. All das wird für kommende Generationen unreparierbare physische und psychische Schäden anrichten. Der Bundesrat geht weder auf die alleinige Verantwortung der zionistischen Besatzung noch auf die Forderungen der Völker des Nahen Ostens ein.
Schliesslich fügt Ignazio Cassis hinzu, dass die Meinungsfreiheit dem Bundesrat wichtig sei und dies auch für die Menschen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren gelte. Doch in der Praxis ist das nicht ganz der Fall. Solidaritätsaktionen mit Palästina stossen auf alle Arten von administrativen und polizeilichen Verhinderungen und Einschränkungen, sowie auf verleumderische Anschuldigungen. Das ist inakzeptabel. Es
sollte nicht „umstritten“ sein, sich gegen Völkermord zu stellen, und es sollte eine Schande sein, ihn zu dulden. Die Schweiz mit ihrer fehlerhaften und veralteten Analyse der Zweistaatenlösung und ihrer einseitigen Unterstützung Israels kann keine konstruktive Rolle spielen. Sie ist daher mitschuldig an diesem Völkermord.
In diesem Kontext distanziert sich die PdA von dieser Fehlhaltung der Schweiz und allen Parteien, die dieser Politik beitragen. Wir weigern uns, teil dieses Genozids zu sein und stehen weiterhin auf der Seite aller progressiven Kräfte des Nahen Ostens, welche sich für eine gerechte Perspektive im historischen Palästina einsetzen.
Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz