8. Oktober 2024

Keine Anerkennung Palästinas

Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:

Aus der Antwort von Premierminister Frieden (CSV) und Außenminister Bettel (DP) auf eine parlamentarische Anfrage vom 22. Juli dieses Jahres geht hervor, dass Luxemburg nicht daran denkt, Palästina zum gegenwärtigen Zeitpunkt anzuerkennen.

Luxemburg sei sehr wohl für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber die bilaterale Anerkennung Palästinas erfordere eine konzertierte internationale Anstrengung, um den nötigen Druck auszuüben und um die politische Dynamik zu schaffen, die erforderlich sei, um die Situation zu ändern, heißt es scheinheilig in der Antwort der Minister.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs hatte die Regierung bereits 1988 aufgefordert, Palästina völkerrechtlich anzuerkennen.

A.R.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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