Friedenskanzler oder Kriegsvorbereitungen?

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am 2. Dezember zum zweiten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges nach Kiew. Er sicherte der Ukraine weitere 650 Millionen Euro Hilfe zu und stellte Deutschland als verlässlichen Partner dar. Doch während Scholz sich als „Friedenskanzler“ darzustellen versucht, laufen die Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren.

Während Scholz Selenskyj Unterstützung versprach, lehnte er dessen Forderung nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneut ab. Für die Bundesregierung, unterstützt von den USA, sind Sicherheitsgarantien das Maximum, solange der Krieg andauert. Scholz’ Zurückhaltung trifft im In-, wie Ausland jedoch nicht nur auf Zustimmung. Insbesondere Polen und die baltischen Staaten drängen auf eine klare Positionierung und eine stärkere militärische Unterstützung inklusive der Erlaubnis, russisches Territorium zu bombardieren.

Doch Scholz’ Weigerung, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, zeigt die deutschen Grenzen. Obwohl die Grünen sowie CDU/CSU und FDP darauf drängen, beruft sich Scholz auf die Sorge, Deutschland könnte dadurch in den Krieg hineingezogen werden. Vielleicht sollen solche Entscheidungen auch einfach nicht vor der Wahl getroffen werden? Schließlich verfolgte die Bundesregierung bisher eine eskalative statt zurückhaltende Politik. Es war Scholz, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse lockern will, um der Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro Steuergeldern „über den Winter zu helfen“. Und er war es als Kanzler, der bei neuen Waffenlieferungen am Ende jedes Mal eingeknickt ist.

Währenddessen bereitet sich Deutschland auf einen möglichen Krieg vor. Ein 1.000-seitiger „Operationsplan Deutschland“ sieht umfassende Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur und zur Mobilisierung vor. Schutzräume und Bunker werden reaktiviert und Unternehmen sollen Mitarbeiter zu LKW-Fahrern ausbilden, um logistische Engpässe zu vermeiden.

Zudem laufen verstärkte Übungen der Bundeswehr und der NATO. Die Kooperation mit Großbritannien zur Waffenproduktion wurde ausgeweitet, und EU-Truppen trainieren den schnellen Einsatz in Krisengebieten wie der Ukraine. Gleichzeitig wächst die Angstmacherei vor russischen Angriffen, befeuert durch Spekulationen über Sabotage, wie beim Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen.

Scholz versucht, sich als „Kanzler des Friedens“ zu inszenieren, doch gleichzeitig bereitet sich Deutschland auf Krieg vor. Diese Kriegshysterie zu durchbrechen können nur die fortschrittlichen Kräfte tun.