Binationale Aufrüstung

Als die belgischen Lohnabhängigen die Abrißpläne der neuen Regierung unter dem flämischen Nationalisten Bart De Wever am Donnerstag mit Streiks und einer großen Manifestation in Brüssel beantworteten, tagten die Ressortchefs ihrer Mitgliedstaaten im Brüsseler NATO-Hauptquartier und berieten unter anderem die Vorgabe des neuen Pentagonchefs Peter Hegseth, das unter der Kontrolle Washingtons stehende westliche Kriegsbündnis zu einer noch »tödlicheren Kraft« zu machen. Bereits am Vortag des Ministertreffens hatte Armeeministerin Yuriko Backes in Brüssel ihrem neuen belgischen Amtskollegen Theo Francken einen Besuch abgestattet.

In dem ersten offiziellen Gespräch mit Francken – wie sein Chef De Wever ein flämischer Nationalist – ging es einer Mitteilung der Regierung zufolge zunächst um die 2021 zusammen mit Belgien aufgestellte »binationale A400M-Flotte«. An der ist Luxemburg mit einem Militärtransporter beteiligt, für den der deutsch-französische Airbus-Konzern einen dreistelligen Millionenbetrag kassiert hat und der nun im belgischen Melsbroek stationiert ist.

Noch viel mehr Steuergelder will die Regierung aus CSV und DP allerdings für die Aufstellung und Bewaffnung des der NATO versprochenen binationalen Kampfaufklärungsbataillons mit Belgien verpulvern, für das die Armee mittelfristig 350 ihrer derzeit rund 880 Soldaten abstellen will: 2,6 Milliarden Euro sind in einem im vergangenen Frühjahr von der Regierung vorgelegten Mehrjahresplan dafür vorgesehen.

Der mit Abstand größte Teil davon geht in erster Linie an französische Rüstungskonzerne, die für 1,93 Milliarden Euro 38 gepanzerte Aufklärungs- und Kampffahrzeuge vom Typ »Jaguar«, 16 gepanzerter Truppentransporter vom Typ »Griffon«, fünf luftverlastbare Mehrzweckfahrzeuge vom Typ »Serval« sowie weitere Unterstützungsfahrzeuge bauen sollen.

Daneben plant De Wevers Rechtsregierung die Bestellung einer weiteren Fregatte für die belgische Marine wohl in den Niederlanden sowie einen weiteren Großauftrag für den US-amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin Aeronautics. Zusätzlich zu den von der Vorgängerregierung unter dem flämischen Unternehmer und Wirtschaftsliberalen Alexander De Croo bestellten 34 F-35-Jets sollen noch weitere Exemplare dieses »Tarnkappenmehrzweckkampfflugzeugs der fünften Generation« bestellt werden. Bereits geliefert und einsatzfähig sind derzeit fünf belgische »F-35 Lightning II«. Sie sollen die ursprünglich 136 Kampfjets vom Typ »F-16 Fighting Falcon« ersetzen, die in den 90er Jahren beim ebenfalls US-amerikanischen Konzern General Dynamics gekauft wurden und von denen derzeit noch 44 einsatzbereit sind.