PCE zur Entscheidung von Pedro Sánchez und der PSOE, die Militärausgaben zu erhöhen: Nein zur Aufrüstung, Ja zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit
Übernommen von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE):
Wir wenden uns entschieden gegen die einseitige Entscheidung von Präsident Pedro Sánchez und der PSOE, die Militär- und Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen und sich damit den Forderungen der NATO zu beugen, einer kriegstreiberischen Maschinerie im Dienste der imperialistischen Interessen der USA.
Diese Maßnahme, die im letzten Ministerrat beschlossen wurde, steht im Widerspruch zu den Prioritäten und Bedürfnissen Spaniens, die darin bestehen, die Prinzipien des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Volkssouveränität zu stärken, die eine fortschrittliche Regierung leiten sollten.
Wir lehnen dieses Abkommen aus verschiedenen und handfesten Gründen ab:
Riesige Geldbeträge für die Aufrüstung bereitzustellen, bedeutet, Kriege, Tod und Zerstörung zu schüren, was inakzeptabel ist. Diese drastische Erhöhung gibt unnötigen Rüstungsausgaben Vorrang vor den Grundbedürfnissen unserer Bevölkerung. Echte Sicherheit entsteht durch die Gewährleistung sozialer Rechte und die Förderung von Konfliktprävention und -lösung durch internationale Zusammenarbeit.
Die Maßnahme wurde heimlich in einem Ministerrat eingeführt, ohne vorherige politische oder parlamentarische Debatte, ohne Konsultation der Koalitionspartner und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Angelegenheit von solcher Bedeutung – die die Verwendung von Milliarden von Euro in der Sozialpolitik verhindert – ohne vorherige Debatte und unter Umgehung der Kontrolle der Bürger und der Institutionen angenommen wird.
Es handelt sich um eine Maßnahme, die nicht in der programmatischen Vereinbarung der Koalition enthalten ist. Die programmatische Vereinbarung, die zur Bildung der Koalitionsregierung führte, verpflichtete die Unterzeichner, dem Aufbau des Sozialstaates und einer auf Abrüstung und Diplomatie basierenden Außenpolitik Vorrang einzuräumen. Die Hinwendung zur Aufrüstung verstößt gegen diese Verpflichtung und unterwirft uns der kriegstreiberischen Logik der NATO und entfernt sich vom Auftrag des Volkes, Ungleichheiten abzubauen.
Es stimmt nicht, dass Militärausgaben für die Aufrüstung das Defizit oder die Steuerlast nicht erhöhen oder den Sozialstaat nicht untergraben. Jeder Euro für außerordentliche Militärausgaben und Aufrüstung ist ein Euro, der Krankenhäusern, Schulen, öffentlichem Wohnungsbau und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung entzogen wird.
Wir fordern ein sofortiges Ende der von der NATO geforderten Erhöhung der Militärausgaben und der Aufrüstung sowie die Eröffnung einer demokratischen Debatte unter voller Beteiligung des Kongresses und der Zivilgesellschaft.
Wir fordern die Einhaltung der Vereinbarungen des Programms der Regierungskoalition, wobei der aktiven Abrüstung Vorrang eingeräumt wird und die Mittel in universelle öffentliche Dienstleistungen und soziale Rechte umgelenkt werden, um die von den Vereinten Nationen geforderte menschliche Sicherheit zu gewährleisten: Frieden und Wohlstand für alle Völker der Welt
Das spanische Volk ist ein Volk des Friedens. Unsere Sicherheit wird nicht durch mehr Waffen geschaffen, sondern durch die Gewährleistung von Bildung, Gesundheit, Wohnraum, menschenwürdiger Beschäftigung und internationaler Zusammenarbeit und Solidarität. Die PCE wird dafür kämpfen, dass diese Rechte erfüllt werden und dass wir aus der NATO austreten, einem Militärbündnis, das im Dienste der imperialistischen und interventionistischen Interessen der USA und der Bereicherung der großen internationalen Investmentfonds steht, denen die Rüstungsunternehmen gehören.
Wir werden uns weiterhin innerhalb und außerhalb der Institutionen dafür einsetzen, dass jeder Cent unserer Steuern für das Leben und nicht für den Tod verwendet wird.
Wir rufen alle Menschen, die sich dieser Aufrüstungskampagne widersetzen und Kriege ablehnen, auf, sich in einer starken Bewegung für Frieden, menschliche Sicherheit und friedliche Konfliktlösung zu organisieren.
Gegen Aufrüstung, für mehr soziale Rechte!
Gegen die NATO, für mehr Souveränität und Frieden!