Kein Linksschwenk in Spanien

Entgegen ersten Prognosen und vieler Hoffnungen gibt es in Spanien nach den Neuwahlen vom Sonntag keinen Linksruck. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die rechtskonservative Volkspartei (PP) mit 33,02 Prozent und 137 Mandaten auf dem ersten Platz, ihr fehlt jedoch ein Koalitionspartner, um die absolute Mehrheit von 176 Sitzen zu erreichen. Rechnerisch kämen als einzige Bündnispartner die Sozialdemokraten der PSOE in Frage, die 22,67 Prozent und 85 Sitze erreichten. Das Linksbündnis Unidos Podemos (Gemeinsam können wir) hat es  — entgegen ersten Prognosen — nicht geschafft, die Sozialdemokraten zu überflügeln. Es…

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Spanien wählt: Linke hofft auf einen historischen Tag

Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen stimmen die Spanier heute erneut über die Zusammensetzung ihres Parlamentes ab. Nach dem Urnengang am 20. Dezember 2015 hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien nicht auf einen tragfähige Koalition einigen können. Erstmals war die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senats durch neue Kräfte durcheinandergewirbelt worden: Zwar waren die rechtskonservative, postfranquistische Volkspartei (PP) und die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) trotz großer Verluste stärkste Parteien geblieben, doch die neue Linkspartei Podemos (Wir können) und die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger)…

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Wahlkampfauftakt in Barcelona: Tausende für Veränderung

Rund 5000 Menschen füllten am Sonnabend die lange Promenade Passeig de Lluís Companys vor dem Troumphbogen in Barcelona. Eingeladen hatte das Linksbündnis En Comú Podem (Gemeinsam können wir), die katalanische Version von Unidos Podemos, dem Wahlbündnis der Linkspartei Podemos, der Vereinten Linken (IU) und kleinerer fortschrittlicher Gruppierungen. Unter dem Motto »El somriure dels pobles« (Das Lächeln der Völker) hatten sich in der Hauptstadt Kataloniens nahezu alle führenden Vertreter der Allianz zusammengefunden: Spitzenkandidat und Podemos-Chef Pablo Iglesias, der gerade gewählte IU-Generalkoordinator Alberto Garzón, Podemos-Vize Iñigo Errejón, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und…

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Spaniens Demokratie: Unbequemer Gewerkschafter soll ins Gefängnis

Wenn nicht noch was passiert, muss der andalusische SAT-Gewerkschafter und Kommunalpolitiker der linken Liste Jáen en común, Andrés Bódalo, am 29. März seine Haft antreten. Ein Gericht verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, weil er angeblich einen sozialdemokratischen Vizebürgermeister angegriffen haben soll. Hintergrund war eine Demonstration, die 2012 in der Gemeinde Jódar stattfand und in einem Wortgefecht endete. In dem Ort ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos, und mit der Kundgebung sollte eine Lösung für diese Lage verlangt werden. Doch anschließend verklagte der PSOE-Politiker Bódalo und bekam nun…

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Iglesias für Koalition von Podemos mit PSOE und IU

Steht Spanien vor der Regierungsübernahme durch einen Linksblock? Pablo Iglesias, Chef der Linkspartei Podemos, hat Staatschef Felipe VI. offiziell über seine Absicht informiert, gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSOE und der kommunistisch geführten Izquierda Unida (IU) eine Regierungskoalition bilden zu wollen. Ministerpräsident soll demnach PSOE-Chef Pedro Sánchez werden, Iglesias selbst will Vizeregierungschef werden. An dem Gespräch mit dem König nahmen neben Iglesias der Sprecher der Fraktion Podemos-En Comú-En Marea im spanischen Parlament, Iñigo Errejón, sowie weitere führende Vertreter von Podemos und der katalanischen Allianz En Comú Podem teil.

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