8. Juli 2025

8. Juli 2025
GroßbritannienZLV

Rüstungswahn und Kürzungswahn

Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:

Während die Gewerkschaftsfront aus OGBL und LCGB »angesichts der noch nie dagewesenen« Infragestellung der sozialen Errungenschaften und Rechte der Schaffenden und Rentner durch die Regierung aus CSV und DP für den 28. Juni zu einer Großmanifestation mobilisiert, ist in Britannien bereits für Anfang Juni eine Anti-Austerity-Manifestation in London geplant.

Die Demonstration, die die größte seit zehn Jahren werden dürfte, richtet sich gegen das Festhalten der vor 125 Jahren von Gewerkschaften gegründeten, jedoch in den 90er Jahren neoliberal »erneuerten« Labour Party am Prinzip des Budgetausgleichs (»Austerität«).

Unter dem Motto »welfare not warfare« (Wohlfahrt statt Kriegsführung) wird außerdem kritisiert, daß sich die Labour-Regierung von Premier Starmer gleichzeitig trotz vollzogenem »Brexit« an der »Wiederaufrüstung Europas« durch die EU beteiligt und sogar als bislang einzige der an der »Koalition der Willigen« beteiligten Regierungen bereit ist, dem Ruf des französischen Präsidenten Macron nach einer Truppenentsendung in die Ukraine zu folgen.

Hatte die seit Anfang Juli vergangenen Jahres regierende Labour Party davon abgesehen, eine von den konservativen Tories eingeführte Beschränkung des Kindergeldes ausgerechnet für arme Haushalte wieder abzuschaffen, so hat Labour-Schatzkanzlerin Rachel Reeves Millionen von Rentnerinnen und Rentnern den Heizzuschuß entzogen, was laut einer Regierungsanalyse bis zu 100.000 Menschen in die Energiearmut stürzen könnte.

In ihrer »Frühjahrserklärung« Ende März ging Schatzkanzlerin Reeves dann noch einen großen Schritt weiter. Sie kündigte an, die Sozialausgaben bis 2030 jedes Jahr um weitere fünf Milliarden Pfund (umgerechnet sechs Milliarden Euro) zu beschneiden – unter anderem durch die Absenkung der staatlichen Leistungen für behinderte Menschen und für nicht mehr arbeitsfähige Lohnabhängige. Der Analyse zufolge werden davon mindestens drei Millionen Haushalte betroffen sein, 250.000 Menschen werden in die Armut abrutschen, darunter 50.000 Kinder.

Die unweigerlichen Folgen der geplanten sozialen Grausamkeiten sind Labour also wohlbekannt. Und dennoch wird parallel zu einer nie dagewesenen Hochrüstung dereguliert, liberalisiert, privatisiert und vor allem gekürzt.

Oberstes Gebot ist Reeves, die schon 2023 in einem Gastbeitrag für die »Financial Times« ein umfassendes Bekenntnis zu den britischen »Fiskalregeln« abgelegt hat, die »Stabilität der Wirtschaft«. Und weil die britische Staatskasse ziemlich leer ist, werden immer neue Attacken auf die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Dienstleistungen m geritten, statt dem Willen der großen Mehrheit zu folgen und die Staatseinnahmen zu erhöhen.

Aktuelle Meinungsumfragen zeigen nämlich, daß jeweils mehr als drei Viertel der Briten lieber die Reichen stärker besteuern wollen, als die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, und eine zweiprozentige jährliche Abgabe auf Vermögen über zehn Millionen Pfund fordern. Damit könnten offiziellen Schätzungen zufolge pro Jahr 24 Milliarden Pfund eingenommen werden.

Dazu müßte Labour mit dem Finanzkapital brechen, und davon ist leider nicht auszugehen. Also: Heraus zum No-More-Austerity-March am 7. Juni in London und zur Gewerkschaftsmanifestation am 28. Juni in Luxemburg!

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek