„Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“

Auf Initiative französischer Gewerkschafter:innen und Linker wurde die letzten Wochen der Aufruf „Keinen Cent, keine Waffen, kein Leben für den Krieg“ gestartet. Der Aufruf wurde in 20 Ländern in Europa und den Vereinigten Staaten von Gewerkschafter:innen, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Persönlichkeiten sowie Aktivist:innen unterschiedlicher Herkunft und Organisationen unterzeichnet. Er ist, wie es im Begleitbrief der Initiator:innen heißt, „weder eine breit angelegte Petition noch eine Grundsatzerklärung. Es geht nicht nur (darum), etwas Richtiges zu sagen, sondern darum, die Ereignisse konkret zu beeinflussen und zu handeln.“ Daher bildet der Aufruf darüber hinaus auch die Grundlage für eine internationale Konferenz am 4. Oktober in Paris mit anschließender landesweiter Demonstration am 5. Oktober unter breiterer internationaler Beteiligung.

Die europäischen Regierenden bereiten den Krieg vor. Ein umfangreiches Wiederaufrüstungsprogramm ist in Arbeit. Und die Arbeiterklasse soll den Preis für ihre Waffen und ihre Kriege zahlen, durch Steuern, durch Kürzungen unserer Sozialleistungen, durch die Senkung unseres Lebensstandards sowie durch unser Blut und unseren Schweiß.

Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Ordnung zerfällt – politisch, finanziell und militärisch. Wir stehen vor mehreren sich verschärfenden Krisen: der Krise des Kapitalismus selbst, die die Zukunft der Menschheit gefährdet; dem drohenden ökologischen Kollaps; und dem wachsenden Risiko eines Welt- oder sogar Atomkrieges. Diese Probleme sind nicht neu, aber sie werden durch Trumps zweite Amtszeit und den Aufstieg der extremen Rechten in Europa verstärkt.

Deshalb rufen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Demokrat*innen aus ganz Europa dazu auf, sich gegen Krieg und Militärausgaben zu vereinen und die Forderung der europäischen Regierungen zurückzuweisen, ihre brutale und zerstörerische Politik im Namen einer angeblichen „nationalen Einheit“ zu unterstützen. Das ist ein heuchlerischer Patriotismus. Diese Kriege sind nicht unsere. Wir werden nicht dafür bezahlen! Wir werden nicht dafür sterben!

Wie der französische Schriftsteller Anatole France zur Zeit des Ersten Weltkriegs sagte: „Wir glauben, wir sterben für das Land, wir sterben für die Industriellen.“ Millionen

Menschen sind damals gestorben, und das wird sich wiederholen, wenn wir diesem Kriegstreiben und der Aufrüstung kein Ende setzen.

Die herrschende Klasse Europas führt bereits einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine und unterstützt den israelischen Völkermord am palästinensischen Volk.

Hier die Fakten:

• eine Million Tote und Verletzte auf beiden Seiten in der Ukraine und in Russland;
• Zehntausende Tote und Verletzte in Palästina bei dem versuchten Völkermord und der ethnischen Säuberung der gesamten Bevölkerung.

Die Hauptnutznießer sind die Waffenhersteller und diejenigen, die von der Ausbeutung der Ressourcen Palästinas und der Ukraine profitieren werden. Aber wir werden diese Ausbeutung nicht unterstützen.

Wir sagen:

• NEIN zum Krieg und zu den Angriffen auf soziale Errungenschaften!
• NEIN zu Kriegshaushalten und Kriegstreibern!
• NEIN zur Kriegspolitik, woher sie auch kommen mag!

Wir rufen zur Einheit der Völker Europas, zum Frieden und nicht zum Krieg, zur Gerechtigkeit und Gleichheit und nicht zur Ausbeutung auf:„Keinen Cent, keine Waffen, kein Leben für den Krieg!“

Belgien: Botenga Marc, MdEP PVDA-PTB; de Brabander Ludo, Vrede (Friedensbewegung); Coryn Eric, Professorin an der Freien Universität Brüssel; Deswaef Alexis, Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte; Eisendrath Henri, emeritierter Professor der Flämischen Universität Brüssel; Galand Pierre, ehemaliger Senator, Generalkoordinator des Russell-Tribunals für Palästina; Lefevre Gabrielle, Journalistin; Lemaitre Pascal, Autor, Illustrator, Professor an der La Cambre; de Limanchine Sahra, Direktorin für Präsenz und kulturelle Aktion; Mertens Petrus, Generalsekretär der PVDA-PTB ; Morelli Anne, Professorin Hon. der Freien Universität Brüssel; Petrella Riccardo, Professorin Emeritus der Katholischen Universität Löwen, Präsident der Agora der Bewohner der Erde; Semal Claude, Künstler; Thanassekos Yannis, politischer Analyst; Verlaine Andre, Verwalterin der CAL von Namur, Präsidentin von Namur Palästina Koordination.

Dänemark: Die rote Linke (Rodt Venstre).

Frankreich: Belkhodja Yessa, Mitglied des Jugendverteidigungskollektivs von Mantois; Berrahal Ahmed, Gewerkschafter RATP; Bihr Alain, Ehrenmitglied Professor für Soziologie; Bouteldja Houria, Hauptquartier Decolonial; Cernon Berenger, Abgeordneter der LFI; Cordani Claudine, unabhängige Ökojournalistin und Aktivistin für die Rechte der Lebenden; Crepin Kevin, Gewerkschafter; Chikirou Sophia, Abgeordnete der LFI; Coulomme Jean François, Abgeordneter der LFI; Da Rocha Pedro, Gewerkschafter; d’Artagnan Isabelle, Historikerin und Präsidentin der IRELP; Delalondre Clarisse, Gewerkschafter; Delauge Vincent, Gewerkschafter; Dombrowski Nawel, Sängerin, Autorin, Schauspielerin; Duquenoy Adrien, POI; Durant Juan Carlos, Diem25; Ernaux Annie, Nobelpreis für Literatur; Faouzi Ahmed, Gewerkschafter; Dr. Federmann Georges Yoram, gymnopädischer Psychiater; Fernandez Marlene, Gewerkschafter; Gaudy Gabriel, Gewerkschafter; Jouteux Stéphane,  Gewerkschafter; Juraver Philippe, LFI regionaler Mandatsträger; Kouvelakis Stathis, Forscher; Le Roc’h Michel, Gewerkschafter; Legavre Jerome, Parlamentsabgeordneter der LFI; Cedric Liechti, Gewerkschafter; Livartowski François, Gewerkschafter; Manesse Jeremy, Autorin, Schauspielerin, Übersetzerin; Martin Elisa, LFI-Abgeordneter; Martin Vincent, Gewerkschafter; Martínez Miguel, Sekretär des Internationalen Komitees gegen Repression; Moulun Patrice, Gewerkschafter; Nehemy Pierre-Dahomey, haitianischer Schriftsteller, Gewinner des Offenbarungspreises der Society of People of Letters; Nidam Nora, Gewerkschafterin; Nosbe Sandrine, Abgeordneter der LFI; Obono Daniele, Abgeordneter der LFI; Olff-Sommer Martine, Psychologin; Panhaleux Jeltas, gewählter studentischer Beamter; Petit Astrid, Gewerkschafterin; Pfefferkorn Roland, emeritierter Professor für Soziologie, Universität Straßburg; Portes Thomas, Abgeordneter der LFI; Poullet Clement, Gewerkschafter; Poyard Pierre-Olivier, Schriftsteller, Gewerkschafter und Mitglied der National Büro der Friedensbewegung; Dr. Prudhomme Christophe, Gewerkschafter, Regionalrat der LFI; Rochard Catherine, Handels-E Gewerkschaftler; Rouy Alain, Nationaler Sekretär der Friedensbewegung und IPB-Vizepräsident; Salhi Nadia, Gewerkschafter; Samouth Pascal, Gewerkschafter; Schiappa Jean-Marc, Historiker; Taurinya Andree, Abgeordnete der LFI; Thery Julien, Historiker; Traore Diangou, LFI Aktivisten in Arbeitervierteln; Dr. de Turckheim Françoise; Dr. Varnet Olivier, Neurologe; Dr. Venet Cyrille, Arzt und Gewerkschafter; Verzeletti Celine, Gewerkschafter; Vicaine Celine, Gewerkschafterin; Wachill Jihad, Präsident der Ile-de-France Rat der Friedensbewegung; Yazid Aamar, Gewerkschafter; Zehnder Thierry, Gewerkschafter.

Deutschland: Altmann Michael, verdi Gewerkschafter; Brandau Britta, Verdi-Gewerkschafter; Deininger Heinz, Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Grunberg Harri, Mitglied von Aufstehen; Dr. Hamad Khaled, Präsident der Palästinenser in Deutschland; Hunko Andre, Präsident des Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im Europarat; Klein Brigitte, Gewerkschafterin der GEW, Mitglied des Friedensrates; Krupp Gotthard, Verdi-Gewerkschafter, Mitglied des Redaktionsausschusses von Soziale Politik & Demokratie (Sopode); Piermont Dorothee, Mitglied des Europäischen Parlaments 1984-1994; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Springer-Kies Andreas, Verdi-Gewerkschafter; Theilacker Wolf, ehemaliger grüner Gemeinderat; Thyret Josephine, Verdi-Gewerkschafterin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin; Wanner Konrad, Mitglied der Linken.

Griechenland: Varoufakis Yanis, ehemaliger Finanzminister.

Irland: Daly Clare, ehemaliges Mitglied des irischen und des Europäischen Parlaments; Sheehan Helena, emeritierte Professorin, Dublin City University; Mick Wallace, ehemaliges Mitglied des irischen und des Europäischen Parlaments.

Italien: Acerbo Maurizio, Nationalsekretär der Rifondazione Comunista; Camposampiero Anna, Internationale Referentin, Rifondazione Comunista; Collot Marta, Co-nationaler Sprecher von Potere al Popolo; Cremaschi Giorgio, ehemaliges Mitglied der FIOM, Aktivist von Potere al Popolo; Forenza Eleonora, Referentin für Europapolitik, Rifondazione Comunista; Granato Giuliano, nationaler Co-Sprecher von Potere al Popolo; Nivoi Jose, Gewerkschafter (Sprecher der CALP-Hafenarbeiter) und Hafenarbeiter von Genua); Potere al Popolo; Rifondazione Comunista. Norwegen: Eisenstein Peter, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden; Lera und Marielle, Gründungsmitglied von Fred og Rettferdighet (Friedens- und Gerechtigkeitsinitiative).

Kroatien: Peović Katarina, Radnička Fronta (Arbeiterfront).

Österreich: Buchinger Erwin, ehemaliger Sozialminister, SPÖ; Grasgruber Kerl Stefan, Vorsitzender der Sektion 1 der SPÖ Wien-Josefstadt; Magnus Axel, Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft GPA, Nachkomme von Opfern der Shoa; Sarig Dalia, Initiatoinr der Wiener antizionistischen Erklärung, Nachkommin einer Familie, die während des Holocaust aus Wien vertrieben wurde; Schacht Selma, Arbeiterkammerrätin für KOMintern; Oliver Jonischkeit, Arbeiterkammerrat des GLB

Polen: Machul-Telus Beata, Arzt Politiker, Pädagoge, Präsident des Vereins Pro Humanum; Wisniowski Maciej, Doktor der Philosophie, Journalist und Reporter, Gründer und Inhaber des Informationsportals Strajk.eu; Wolk-Laniewska Agnieszka, Chefredakteurin der nationalen Wochenzeitung NIE.

Portugal: Major Mario Tomé, April-Militäroffizier, Mitglied der Antikriegsbewegung des Linksblocks; Pereira Carmelinda, ehemals Abgeordneter der Verfassunggebenden Versammlung; Rodrigues Aires, ehemaliger Abgeordneter der Verfassungsgebenden Versammlung; Soares Pedro, Universitätsprofessor, ehemaliger Abgeordneter des Linksblocks. Rumänien: Constantinescu Rares, Gründer der Sozialistischen Aktionsgruppe; Ozon Iancu Constantin, Präsident der Vereinigung für die Emanzipation der Arbeiter; Popescu Mugurel, Präsident des Nationalen Gewerkschaftsbundes Hermes; Somicu Silviu, ehemaliges Mitglied des Parlaments; Tudor Marian, ehemaliger Gemeinderat.

Serbien: Partei der Radikalen Linken ; Repajic Milena, Vorsitzender der Partei der Radikalen Linken; Trivunac Ratibor, anarchosyndikalistischer, antimilitaristischer Aktivist.

Slowenien: Mauhar Tilen, Vorsitzender der Iskra-Organisation.

Spanien: Belarra Ione, Generalsekretär von Podemos, Parlamentsabgeordneter; Schlösser Laura (in persönlicher Eigenschaft), ERC-Senator (Republikanische Linke Kataloniens); Garces Vicent, Mitglied der Sozialistischen Linken, ehemaliger Europaabgeordneter; Garcia Cano Pablo, Mitglied des Betriebsrats von John Deere Ibérica; González Luis, Mitglied des Konföderalen Rates der Kommissionen (CCOO); Mola Maite, Mitglied der Führung der Izquierda Unida und der Kommunistischen Partei Spaniens; Montero Irene, MdEP Podemos; Podemos; Salvador Jordi (in persönlicher Eigenschaft), ERC-Abgeordneter; Sánchez Hector, Generalsekretär der Kommunisten der Katalonien & ehemaliger spanischer Senator für ERC-EH Bildu.

Schweden: Alling Bjorn, Sprecher der Solidarność; Carlstedt Marcus, Solidarität Stockholm; Escanilla Jeannette, Sprecherin der Solidarność; Solidarität.

Schweiz: Al Baridi Kassem, Journalist und Gewerkschafter bei Syndicom; Anor Albert, Gewerkschafter, Tribune Libre; Beday Mickael, Gewerkschafter bei SUDep; Boas Erez, Universitätsprofessor, Tribune Libre; Herranz Sylviane, Journalist; Junod Huguette, Schriftsteller, Kolumnist, Redakteur Marxistische Aktion Schweiz; Katz Alison, im Ruhestand, Weltgesundheitsorganisation, Mitglied der People’s Health Movement; Landry Abdou, Rechtsanwalt und ehemaliger Gewerkschaftssekretär bei Unia; Lee Fatima, Gewerkschafter, Mitglied des Migrationsausschusses von Syndicom; Leggiero Vincent, Gewerkschafter im öffentlichen Verkehr; Monod Michel, Mitglied der Gruppe Ohne Armee; Raspa Saverio, Mitglied der Gewerkschaft Unia; Sabaana Sami, Präsident der Palästina-Schweizerischen Organisation für Entwicklung und Frieden (OPSEF) und Journalist; Savary-Borioli Beppe, Notarzt, Kantonsparlamentarier; Sisto Vincenzo, Gemeinderat von Renens und Gewerkschaftsmitglied.

Vereinigtes Königreich: Ali Tariq, Schriftsteller; Bolt Sophie, Generalsekretär der Kampagne für nukleare Abrüstung; Burgin Andrew, Internationaler Beauftragter, links Einheit; Braich Frau, Organisatorin der Gemeinschaft; Brittain Victoria, Journalistin und Autorin; Callinicos Alex, Sozialistische Arbeiterpartei; Kampagne für nukleare Abrüstung; Corbyn Jeremy, Parlamentsabgeordneter; Dawood Imran, Kampagne für Dawood Familiengerechtigkeit; Dr. Djafari-Marbini Hosnieh, vereinigt die Gewerkschaft; Dowling Felicity, Co-Nationaler Sekretär, Left Unity UK; Eno Brian, Musiker, Präsident, Stop the War Koalition; John Foster, emeritierter Professor für Sozialwissenschaften, Universität Paisley/UWS; German Lindsey, Organisatorin von Stop The Kriegskoalition; Gordon Alex, ehemaliger Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT); Grover Suresh, der Monitoring-Projekt; Gurdwaras Singh Sabiha, Südall; Hodson Ian, Nationaler Präsident der Bakers Food and Allied Workers Union; Hudson Kate, Vizepräsident der CND; Hussain Adnan, Parlamentsabgeordneter; Kaur Kamaljit, Das asiatische Frauennetzwerk; Khan Ayoub, Parlamentsabgeordneter; Schmerle Ken, Filmregisseur; Lotte Collett, Vorsitzende der Unabhängigen Sozialistischen Fraktion, Stadtrat von Haringey; Mansfield, Michael KC; Mayo Marjorie, emeritierte Professorin, Goldsmiths, Universität London; Murray Andrew, Vizepräsident der Stop the War Coalition; Rajonuddin Jalal, East London Community Alliance; Rees John, nationaler Offizier, Stop The War Coalition; Ross John, Kein Kalter Krieg; Schneider James, Kommunikationsdirektor der Progressiven Internationale (persönliche Eigenschaft); Sinha Rajiv, Hindus für Menschenrechte; Stoppt den Krieg Koalition; Sultana Zarah, Parlamentsabgeordnete; Thorpe Doug, Internationaler Offizier, Transform Party; Unterrainer Tom, Vorsitzender, Kampagne für Kernenergie Abrüstung; Webb Dave, emeritierter Professor für Friedens- und Konfliktforschung, Leeds Beckett University; Webbe Claudia, ehemals MP.

Vereinigte Staaten von Amerika: Benjamin Medea, Mitbegründer von Codepink; Gerson Joseph, Präsident der Kampagne für den Frieden, Abrüstung und gemeinsame Sicherheit; Rizzo Steven, Co-Vorsitzender des Internationalen Komitees der DSA; Silverman Jana, DAS Lenkungsausschuss des Internationalen Komitees; Wright Ann, Oberst der US-Armee (im Ruhestand) und US-Diplomat.