Die USA legen erneut ihr Veto gegen den Frieden im Gazastreifen ein und erweisen sich erneut als Mitverantwortliche für Völkermord
Übernommen von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE):
Die Kommunistische Partei Spaniens verurteilt aufs Schärfste das Veto, das die Vereinigten Staaten am 4. Juni im UN-Sicherheitsrat gegen die Resolution eingelegt haben, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die ungehinderte Einreise humanitärer Hilfe fordert. Zum sechsten Mal seit Beginn dieser Phase des Völkermordes hat die US-Regierung eine diplomatische Lösung blockiert, die Tausende von palästinensischen Leben retten könnte.
Dieser neue Akt der internationalen Obstruktion ist keine isolierte Geste, sondern ein weiterer Baustein in der systematischen Strategie der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung des israelischen Regimes, das sich anschickt, das palästinensische Volk zu vernichten.
Die Vereinigten Staaten sind kein Vermittler. Sie sind eine Partei des Verbrechens. Sie sind ein Beschützer des Völkermords und ein Garant für die Straffreiheit eines Regimes, das systematisch gegen das Völkerrecht, die UN-Resolutionen und die elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat. Jede abgeworfene Bombe, jedes zerstörte Krankenhaus, jedes getötete Kind trägt die Unterschrift von Militärpakten und Waffenlieferungen, die von Washington genehmigt wurden.
Angesichts dieser Barbarei sind das mitschuldige Schweigen der Europäischen Union und die Unzulänglichkeit der von der spanischen Regierung beschlossenen Maßnahmen ebenso unerträglich. Diplomatische Lauheit, zweideutige Erklärungen und die Weigerung, die Beziehungen zu Israel abzubrechen, Handelsabkommen auszusetzen und den Waffenhandel zu stoppen, stellen eine Form der Mitverantwortung für die Aufrechterhaltung dieses anhaltenden Verbrechens dar.
Wir fordern daher:
– Den sofortigen Abbruch der diplomatischen, militärischen und Handelsbeziehungen mit dem israelischen Regime.
– Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und den Ausschluss Israels von allen EU-finanzierten Programmen.
– Die Einstellung jeglichen Waffenhandels oder militärischer Technologie an das zionistische Regime.
– Ausdrückliche Unterstützung für die Sache des palästinensischen Volkes und Anerkennung seines Rechts auf Selbstbestimmung und einen souveränen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
– Internationale strafrechtliche Verfolgung der in Gaza begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich der politisch und militärisch Verantwortlichen in den USA und Israel.
Angesichts der verbrecherischen Allianz zwischen dem US-Imperialismus und dem zionistischen Regime bekräftigt die PCE ihr Engagement für den Kampf des palästinensischen Volkes, für internationale Gerechtigkeit und für das Recht der Völker auf ein Leben in Frieden, frei von Besatzung, Kolonialismus und Völkermord.
palästina wird siegen!
jetzt das Feuer einstellen!
stoppt den Völkermord in Gaza!