Übernommen von Weltgewerkschaftsbund:
Die Internationale Gewerkschaftsbewegung verurteilt den neuen Beschluss, die Militärausgaben der NATO-Mitglieder auf ein noch nie dagewesenes Niveau zu erhöhen, aufs Schärfste. Genauer gesagt, der NATO-Gipfel, der am 25. Juni in Den Haag zu Ende ging, führte zu der Verpflichtung der NATO-Mitglieder, 5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, was mehr als das Doppelte des derzeitigen Ziels von 2 Prozent ist.
Es wurde unter anderem angekündigt, dass die Länder sich verpflichten, 3,5 Prozent des BIP für die Kernverteidigung auszugeben, um militärische Ausrüstung zu kaufen und Truppen zu unterhalten, und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Investitionen.
Der Weltgewerkschaftsbund, die kämpferische Stimme von 105 Millionen Arbeitnehmern, verurteilt unmissverständlich die neue provokative Erhöhung der Militärausgaben, die Aufstockung des NATO-Budgets und ihre Pläne, die die Konfrontation verschärfen und das Risiko eines allgemeinen imperialistischen Konflikts mit katastrophalen Folgen erhöhen.
Wir fordern die volle Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und des Rechts eines jeden Volkes, seinen eigenen Weg, seine Gegenwart und seine Zukunft zu wählen. Wir wenden uns gegen die Ausgrenzungen, Diskriminierungen, Embargos und Sanktionen, die von den USA, der EU und ihren Verbündeten gegen eine Reihe von Ländern verhängt werden und die sich direkt und nachteilig auf das Alltagsleben der einfachen Menschen auswirken. Haushalte mit niedrigem Einkommen, Lohnarbeiter, arme Landwirte und die allgemein schwächeren Teile der Gesellschaft sind unverhältnismäßig stark betroffen.
Es liegt auf der Hand, dass sowohl die Ausgaben der Kriegswirtschaft als auch die Auswirkungen des Wirtschaftskriegs den Lebensstandard der Bevölkerungsschichten negativ beeinflussen, die bereits durch die Folgen wirtschaftlicher Härten belastet sind, einschließlich steigender Preise, grassierender Inflation und der anhaltenden Auswirkungen langjähriger Sparmaßnahmen, während die einfachen Menschen die Kriege, die zur Steigerung der Profite der multinationalen Unternehmen geführt werden, mit ihrem Leben bezahlen.
Die internationale klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung bekräftigt ihre entschiedene Forderung nach der sofortigen Auflösung der NATO und aller Militärbündnisse, der vollständigen Abschaffung der Atomwaffen und der Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität aller Staaten.
Der Weltgewerkschaftsbund ruft seine Mitglieder und Freunde auf, ihre Kämpfe, Initiativen, Demonstrationen und Streiks gegen die Pläne und Kriege der Imperialisten zu verstärken. Wir fordern die Beendigung aller bestehenden militärischen Konflikte, das Ende des Völkermordes in Palästina, und wir verstärken den Kampf für einen dauerhaften Frieden, für eine Welt frei von imperialistischen Interventionen und der Ausbeutung von Menschen durch Menschen.
Quelle: WFTU
