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Erklärung des US-Friedensrates: US-Angriff auf Iran bekräftigt Notwendigkeit einer wirksameren globalen antiimperialistischen Bewegung

Übernommen von Weltfriedensrat:

Der US Friedensrat verurteilt aufs Schärfste den ungeheuerlichen, kriminellen und illegalen Angriff auf den souveränen Staat Iran durch die US-Regierung von Donald P. Trump. Dieser eklatante Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Nürnberger Verurteilung von Kriegen aus freien Stücken sollte als anschauliche Demonstration dafür dienen, dass der US-Imperialismus weiterhin jenseits der Grenzen des Rechts operiert und jegliche Rechenschaftspflicht oder Einschränkung seines Verhaltens ablehnt.

Die Kriegshandlung der USA gegen den Iran folgt auf die Verletzung einer anderen roten Linie zivilisierten internationalen Verhaltens durch die USA, als sie verräterisch vorgaben, in einen diplomatischen Prozess mit dem Iran verwickelt zu sein, als Ablenkungsmanöver, um einen heimlichen Angriff Israels auf den Iran zu erleichtern.

Die USA haben versucht, ihre illegalen Bombardierungen damit zu rechtfertigen, dass sie den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern wollten. Es ist jedoch inzwischen hinlänglich bekannt, dass der Iran weder über Atomwaffen verfügt noch die Absicht hat, solche Waffen zu entwickeln – zumindest bis vor der aktuellen US-Aggression gegen seine Atomanlagen. Die fabrizierte Behauptung über die „Bedrohung“ durch das iranische Atomprogramm ist nur ein Deckmantel für ein viel breiter angelegtes Ziel, den Iran als eine der wichtigsten Säulen des globalen antiimperialistischen Widerstands und des Übergangs zu einer neuen, nicht-hegemonialen, multipolaren Welt zu eliminieren.

Für den US-Imperialismus ist nicht das iranische Atomprogramm das Problem, sondern sein entschlossener Widerstand gegen die regionale und globale Hegemonie des Imperialismus. Wie sowohl Benjamin Netanjahu als auch Donald Trump wiederholt erklärt haben, ist das eigentliche Ziel der militärischen Aggression der USA/Israel gegen den Iran ein erzwungener Regimewechsel und die Teilung des Landes. Daher ist die Bombardierung der iranischen Atomanlagen nicht das Ende, sondern der Beginn einer beispiellosen Runde von Aggressionen, die gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstoßen und die zu einem viel größeren Flächenbrand führen könnten, wenn sie nicht sofort gestoppt werden.

Imperialistische Herrschaft ist ohne ihr wichtigstes Durchsetzungs- und Kontrollinstrument – staatliche Gewalt – nicht möglich, wobei der kinetische Krieg ihre verheerendste Form ist. Das imperialistische Ziel ist die regionale Vorherrschaft in Westasien. Es ist daher unerlässlich, dass die dem Krieg zugrunde liegenden imperialistischen materiellen Interessen unser Verständnis der aktuellen gewaltsamen Angriffe der USA und Israels auf den Iran prägen.

Die USA instrumentalisieren den Krieg, um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des Imperialismus durchzusetzen. Die Anerkennung dieser Tatsache sollte US-amerikanische Friedens- und antiimperialistische Organisationen dazu zwingen, ihr Verständnis dafür zu schärfen, dass diese Interessen die treibenden Kräfte für die gegenwärtige Kriegstreiberei und die in den letzten Wochen gegen den Iran entfesselte Gewalt sind. Wir fordern die Antikriegsbewegung auf, sich einen antiimperialistischen Rahmen und eine antiimperialistische Sprache zu eigen zu machen, die die offizielle Verschleierung der nackten imperialen Interessen durch Begriffe wie humanitäre Intervention, Selbstverteidigung oder andere Verschleierungen aufhebt.

22. Juni 2025

US-Friedensrat

Quelle: Weltfriedensrat

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