Erklärung des US-Friedensrats zu den israelischen Bombenangriffen auf den Iran

Dieser unprovozierte kriegerische Akt wurde mit der Komplizenschaft der USA und ihrer NATO-Verbündeten begangen, die Israel mit Waffen und Geheimdienstinformationen versorgten und Israels Verstöße gegen das Völkerrecht diplomatisch deckten. Israels Fähigkeit, seine Nachbarn ohne große Konsequenzen zu bekriegen, ist ein Beispiel dafür, wie ein militaristischer Staat mit dem Rückhalt einer nuklearen und militärischen Supermacht die Souveränität eines anderen Staates gefährden kann. Diese Eskalation bedroht die globale Stabilität und erhöht die Gefahr, dass laufende Konflikte in einen Atomkrieg ausarten.

US-Präsident Trump hatte dem Iran ein zeitlich begrenztes Diktat erteilt, sich einem „Atomdeal“ zu unterwerfen, was die Aufgabe seiner Souveränität zur Folge hatte. Am 13. Juni verkündete er: „Vor zwei Monaten habe ich dem Iran ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt … Heute ist Tag 61.“ Am frühen Morgen des 13. Juni startete Israel seinen jüngsten Angriff auf den Iran und zeigte damit deutlich, dass das zionistische und das US-imperialistische Projekt an der Hüfte zusammenhängen.

Tel Aviv, Washington und ihr Echo in der Konzernpresse rechtfertigen den Angriff als „Präventivschlag“ Tatsächlich hat der Direktor des US-Geheimdienstes ausgesagt, dass der Iran kein Atomwaffenarsenal besitzt, kein Programm zur Entwicklung von Atombomben betreibt und auch nicht beschlossen hat, Atomwaffen zu entwickeln. Der Angriff war mit anderen Worten ein Versuch, das Kind in der Wiege zu ersticken, und keine Reaktion auf eine tatsächliche Bedrohung.

Israels Alibi für den illegalen Angriff auf den Iran gab dem jiddischen Ausdruck „Chuzpe“ eine neue Bedeutung. Der israelische Premierminister beschuldigte den Iran der „völkermörderischen Rhetorik“ und des Versuchs, eine Fähigkeit zur Abwehrabschreckung zu entwickeln. Und das von der einzigen nuklear bewaffneten Macht im Nahen Osten, die derzeit eine Kampagne des Völkermords zur ethnischen Säuberung Palästinas von seiner einheimischen Bevölkerung führt.

Tatsächlich wurde der Iran von Israel mit voller Rückendeckung der USA angegriffen, weil er den Widerstand in Palästina unterstützt. Der Angriff entsprach daher eher dem strategischen Ziel, die Macht des iranischen Staates einzudämmen, der sich der regionalen Hegemonie der USA und Israels widersetzt, als einer tatsächlichen oder potenziellen nuklearen Bedrohung.

Palästina ist heute das Zentrum des Kampfes gegen den Imperialismus. Die israelische Führung hat offen ihre Absicht bekundet, die Palästinenser aus ihrem eigenen Land zu vertreiben. Sie verfolgen dieses Ziel mit militärischer Gewalt und verhindern, dass Lebensmittel, Wasser und Medikamente die hungernde Bevölkerung von Gaza erreichen.

Die Lage in der Welt wird immer gefährlicher, weil in den USA ein überparteilicher Konsens das zionistische Projekt gutheißt. Dem Zweiparteiensystem fehlen die Leitplanken, um eine eskalierende militärische Konfrontation im Nahen Osten einzudämmen, wo Demokraten und Republikaner darum wetteifern, wer Israel gegenüber kriecherischer sein kann. Andere von den USA initiierte internationale Krisenherde wie die Ukraine und China verschärfen diesen aggressiven Kriegsprozess zusätzlich.

Die Bombenangriffe und Wirtschaftskriege in Übersee kehren mit der Militarisierung der Gesellschaft, staatlicher Gewalt auf den Straßen und Brutalität gegen People of Color, Immigranten, Frauen, Arbeiter und Familien an unsere Küsten zurück. Trump hat gerade eine 100-Millionen-Dollar-Militärparade in Washington DC veranstaltet, während er die Nationalgarde und die Marineinfanterie einsetzte, um Proteste zur Verteidigung von Einwanderergemeinschaften, die von ICE-Razzien betroffen sind, zu unterdrücken.

Nur eine von den Menschen getragene Bewegung für Frieden und gegen Militarismus kann eine vernünftige Lösung bieten. Wir müssen unsere Regierung auffordern, alle Beziehungen zu Israel abzubrechen – diplomatische Beziehungen, militärische und wirtschaftliche Hilfe und Investitionen. Die USA müssen daran gehindert werden, die zionistischen Angriffe auf den Iran weiter zu unterstützen und zu fördern.

Der US-Friedensrat schließt sich dem Weltfriedensrat an, um:

• in Solidarität mit dem Widerstand der Völker Palästinas, des Irans, des Libanons und des Jemens zu stehen, die alle von den Imperialisten angegriffen werden.
• die sofortige Beendigung der Aggression, dieses neuen Blutvergießens, das zu einem Krieg größeren Ausmaßes eskalieren kann, zu fordern.
• die Friedensbewegung aufzurufen, sich aktiv an Protesten und Kundgebungen zu beteiligen, um diese Aggressionsakte zu verurteilen.