Übernommen von KPÖ:
Kürzlich kündigte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz an, auf den Trümmern der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ein Internierungslager für 600.000 Menschen errichten zu lassen. Dies soll laut Expert*innen der Vorbereitung der massenhaften Deportation der Palästinenser*innen aus Gaza dienen.
Nach eineinhalb Jahren Bombenterror gegen die palästinensische Bevölkerung, der Blockade sämtlicher humanitärer Grundversorgung und Massakern bei Lebensmittelverteilungen ist dies das nächste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das die rechtsextreme israelische Regierung offen vor aller Welt ankündigt. Die kriminelle Politik der letzten Monate soll in der vollständigen ethnischen Säuberung und der Annexion des Gazastreifens münden.
Dabei genießt Israel weiterhin weitgehende Rückendeckung der EU, der Nato und der USA. Aber die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung wächst: In vielen Ländern setzen tausende Menschen ein Zeichen der Solidarität und fordern von ihren Regierungen, für ein Ende des Völkermords in Gaza aufzustehen. Das ist nicht ohne Wirkung geblieben: Viele Städte in Italien und Spanien fordern die Anerkennung des Staates Palästina. Die Regierungen von Spanien und Irland benennen die Verbrechen der Israelischen Regierung klar.
Gemeinsam mit dieser weltweiten Solidaritätsbewegung fordert auch die KPÖ eine klare Antwort der europäischen Länder, ein Ende aller Waffenlieferungen nach Israel, einen sofortigen Waffenstillstand, das Ende der Besatzung und das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen, lebensfähigen Staat und auch ein Leben in Frieden und Freiheit.
Die österreichische Bundesregierung verschließt weiterhin bewusst die Augen vor dem Unübersehbaren. Noch in der Vorwoche sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Unsere Solidarität mit Israels Sicherheit ist unverrückbar.“ Angesichts der Verbrechen in Gaza eine untragbare Haltung. Unsere Solidarität gilt stattdessen den Menschen, die seit Monaten bombardiert und ausgehungert werden.
Quelle: KPÖ
