Haaretz: Die Absetzung von Ayman Odeh ist die Tyrannei der jüdischen Mehrheit

Die Abstimmung des Knessetausschusses am Montag, bei der eine entscheidende Mehrheit von 14 Abgeordneten – darunter Vertreter der Oppositionsparteien Jesch Atid und Nationale Einheit – für den Ausschluss von Ayman Odeh aus der Knesset stimmte und nur zwei Abgeordnete dagegen waren, „war keine reine Verfahrensabstimmung. Es war ein direkter Blick in die kranke Seele der israelischen Gesellschaft, die sich in der Knesset widerspiegelt“, heißt es im Leitartikel von Haaretz vom Dienstagmorgen, 1. Juli. Der Artikel wurde unter dem Titel „Oppositionsunterstützter Kahanismus: Der Sturz von Ayman Odeh ist die Tyrannei der jüdischen Mehrheit“

Darüber hinaus veröffentlichte die jüdische US-Organisation Partners for Progressive Israel (PPI) gestern eine Solidaritätserklärung mit MK Odeh. PPI forderte einen Stopp des Ausschlussverfahrens gegen Odeh. „MK Odeh war während seiner parlamentarischen Tätigkeit mehrfach Gesprächspartner von PPI, ist ein vertrauenswürdiger Partner für einen Zwei-Staaten-Frieden und ein demokratisches Israel und ist einer der wichtigsten politischen Führer der palästinensischen Bürger Israels.“

Laut PPI hat sich MK Odeh für die Bürger Israels eingesetzt, unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund. Dazu gehören seine unerschütterliche Unterstützung der Arbeitnehmerrechte, seine Unterstützung der mizrachischen Kultur innerhalb der israelischen Politik und seine Führungsrolle im Kampf gegen die Zerstörung von Beduinendörfern. Familienmitglieder von ermordeten Geiseln in Gaza haben ihre Wertschätzung für seine Anwesenheit in ihren Shiva-Häusern geäußert, ganz im Gegensatz zu vielen Likud-nahen Ministern und MKs, die auf seinen Ausschluss aus der Knesset drängen.“

PPI-Exekutivdirektorin Rabbi Margo Hughes-Robinson sagte: „Toleranz für tiefgreifende Kritik und die Fähigkeit, inmitten eines brutalen Krieges auf Frieden zu bestehen, sind Maßstäbe für eine gesunde und funktionierende Demokratie – das Vorgehen der Knesset gegen Ayman Odeh ist ein weiteres Warnzeichen für die Erosion demokratischer Normen in Israel. Wir stehen an der Seite von MK Odeh und fordern die sofortige Einstellung seines Ausschlussverfahrens. Diese Abstimmungen spiegeln viel mehr Diskriminierung und eine ideologische Ablehnung der Rechte der Palästinenser innerhalb und außerhalb der Grenzen Israels wider, als dass sie eine sinnvolle Regierungsarbeit darstellen.“

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