Anhörungen zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts und des obersten Hadash-Abgeordneten sind beide für den 14. Juli angesetzt

Zwei politisch brisante Anhörungen wurden von der rechtsextremen und rassistischen Koalition für den 14. Juli anberaumt, die beide historische Präzedenzfälle darstellen könnten. An diesem Tag wird die Knesset über den Ausschluss des Vorsitzenden der Hadash-Ta’al-Fraktion, Ayman Odeh, aus dem Parlament abstimmen, während ein Ministerausschuss eine Anhörung über die Entlassung des umstrittenen Generalstaatsanwalts Gali Baharav-Miara abhalten wird.

Odeh versprach am Mittwoch, standhaft zu bleiben, nachdem Knessetsprecher Amir Ohana (Likud) den Termin für die Abstimmung gegen ihn bekannt gegeben hatte. „Wir werden gegen Faschismus, gegen Kahanismus, gegen jüdische Vorherrschaft, gegen die Besatzung und gegen alle antidemokratischen Kräfte, die versuchen, uns zum Schweigen zu bringen und unseren gemeinsamen Raum zu zerstören, aufstehen“, schrieb Odeh auf X. „Wir werden standhaft bleiben. Für Gleichheit, für Meinungsfreiheit, für Demokratie, für Frieden und für eine bessere Zukunft – für uns alle!“

Am vergangenen Montag stimmte der Knessetausschuss mit 14:2 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den führenden Hadasch-Gesetzgeber. Nur der Ra’am-Abgeordnete Waleed Taha und der Hadash-Ta’al-Abgeordnete Ahmad Tibi stimmten gegen die Amtsenthebung und ebneten damit den Weg für eine Verweisung der Angelegenheit an das Knessetplenum, wo 90 Abgeordnete für die Absetzung von Odeh stimmen müssten.

Ein 2016 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es 90 Abgeordneten, für die Absetzung eines Kollegen zu stimmen, der sich für einen „bewaffneten Kampf“ gegen Israel ausgesprochen hat. Seit der Verabschiedung des Gesetzes wurde noch kein Abgeordneter abgewählt. Ein Versuch, den Hadash-Abgeordneten Ofer Cassif abzusetzen, scheiterte im Februar 2024 im Plenum der Knesset, nachdem nur 85 der 120 Abgeordneten dafür gestimmt hatten.

Der Generaldirektor von Adalah, Rechtsanwalt Dr. Hassan Jabareen, der MK Odeh vor dem Ausschuss vertrat, kommentierte dies wie folgt: „Dies ist kein juristisches Verfahren, sondern eine Kampagne der politischen Verfolgung. Die überwältigende Unterstützung für diesen Antrag, sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition, trotz der eindeutigen Rechtswidrigkeit des Verfahrens, ist Teil einer breiteren faschistischen und rassistischen Kampagne, die sich gegen arabische politische Parteien und ihre Vertreter richtet. Der Antrag auf Ausschluss von MK Ayman Odeh ist ein rassistischer Versuch, ihn wegen seiner prinzipienfesten Haltung gegen staatliche Gewalt, Unterdrückung und Besatzung zum Schweigen zu bringen.“

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