IPPNW fordert: EU-Assoziierungsabkommen mit Israel muss menschenrechtlich überprüft werden

Anlässlich der Sitzung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Juli 2025 fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Deutschland in einem Brief an Außenminister Dr. Johannes Wadephul die Bundesregierung auf, ihre bisherige ablehnende Haltung gegenüber einer Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aufzugeben. Sie solle sich im Rat für eine glaubwürdige Prüfung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Israels einsetzen.

Die IPPNW verweist dabei auf Artikel 2 des Abkommens, der die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze als wesentliches Element festschreibt. In den vergangenen Monaten haben internationale Organisationen wiederholt auf schwerwiegende Verstöße Israels gegen diese Verpflichtungen hingewiesen – insbesondere im Zusammenhang mit der humanitären Lage im Gazastreifen, der Blockade von Hilfslieferungen und der Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen.

Die IPPNW hat sich einer von Human Rights Watch initiierten Gemeinsamen Erklärung angeschlossen, in der über 180 Menschenrechts-, Hilfs- und Fachorganisationen die EU auffordern, die Einhaltung des Abkommens gründlich zu überprüfen. Diese Erklärung formuliert unmissverständlich:
„Seit Monaten blockiert Israel vollständig die Hilfslieferungen in dem besetzten Gazastreifen und versucht dann, das von den Vereinten Nationen geleitete humanitäre Hilfssystem in Gaza durch militärisch geführte Verteilungszentren zu ersetzen, in denen zahlreiche Tötungen von Zivilist*innen, die Hilfe suchen, zu verzeichnen sind. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht und gegen drei verbindliche Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Januar, März und Mai 2024, in denen die israelischen Behörden aufgefordert wurden, die ungehinderte Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in großem Umfang im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen, um einen Völkermord zu verhindern. (…)
Die EU muss jetzt handeln, wie sie es schon vor langer Zeit hätte tun sollen.“

Eine glaubwürdige Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens kann angesichts der vorliegenden Fakten nur zum Schluss kommen, dass Israel in schwerwiegender Weise gegen Artikel 2 verstößt, so die unterzeichnenden Organisationen.

Die IPPNW betont, dass das Eintreten für Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung nicht im Widerspruch zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel stehen darf. Im Gegenteil: Eine glaubwürdige Außenpolitik muss sich auch in Krisenzeiten an universellen menschenrechtlichen Prinzipien orientieren.

„Weite Teile der deutschen Öffentlichkeit beobachten mit großer Sorge die Eskalation der Gewalt und die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in Gaza. Sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar für den Schutz der Menschenrechte und eine politische Lösung des Konflikts einsetzt“, heißt es im IPPNW-Schreiben an das Auswärtige Amt.

Die vollständige gemeinsame Erklärung (HRW, 19.06.2025) ist hier abrufbar.