Kommentar: Der Kniefall vor den USA

Die USA und die EU haben Ende Juli eine grundsätzliche Einigung im monatelangen Zollstreit verkündet. Der atlantische Handelskrieg wurde beigelegt. Während die USA zukünftig Basis-Zölle von 15% auf EU-Güter erhebt, verspricht die EU für 750 Milliarden Euro Energie, vor allem Flüssiggas, in den USA einzukaufen und große Rüstungsaufträge in den USA zu tätigen. Insgesamt sollen 600 Milliarden Euro in den USA investiert werden, während die Zölle der EU auf Fahrzeuge und landwirtschaftliche Produkte aus den USA stark zu reduzieren bzw. vollständig abzuschaffen sind. Laut einer Aufstellung der Nationalbank sind in Österreich vor allem die Pharmaindustrie, die Automobilindustrie und metallverarbeitende Betriebe negativ betroffen.

US-Präsident Donald Trump geht als Gewinner aus den Verhandlungen hervor, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte artig. Zusammen mit der Zusage der NATO-Staaten, ihre Rüstungsausgaben auf 5% des BIP zu steigern – zur Einordnung: 5% des BIP wären in Deutschland 2024 fast 50% des Staatshaushalts der Bundesrepublik gewesen (ca. 230 Milliarden Euro) – ist das aus der Sicht des EU-Imperialismus eine Kapitulationserklärung gegenüber den USA.

Währenddessen laufen die Verhandlungen zwischen den USA und China weiter. Die USA setzen ihre erhöhten Zölle auf chinesische Importe weiter aus. Dies gilt nun bis zum 10. November, wie jüngst aus einem Dekret von US-Präsident Donald Trump hervorgeht. Der unterschiedliche Charakter der Verhandlungen offenbart Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen der internationalen Staatenkonkurrenz. Während die europäischen Länder mit diesem Zollabkommen den USA in Wirklichkeit Tributzahlungen zugesichert haben, suchen die USA ein Auskommen mit China, das beidseitige Interessen berücksichtigt.

Für uns hat dieses Abkommen aber noch ganz andere Auswirkungen. In einzelnen Branchen drohen Arbeitsplatzverluste. Die Rüstungsaufträge, mit denen niedrigere Zollerhöhungen für Exporte in die USA herausgeschunden wurden, werden aus den Kürzungen unseres Sozialsystems finanziert. Das gekaufte Flüssiggas ist nicht nur an sich klimaschädlich, sondern verursacht Naturzerstörung von der Förderung bis zu den Ankunftshäfen in Europa.

Die Auseinandersetzungen, die sich die große Politik um den Weltmarkt liefert, sind nicht in unserem Interesse. Für uns bedeutet diese internationale Konkurrenz Lohndruck, Sozialkürzungen und Klimakrise. Das nächste Mal, wenn von der befriedenden Wirkung des Freihandels gefaselt wird, darf man daran erinnern: Die mächtigen Staaten setzen auf Freihandel, solange sie damit die internationale Ausbeutung gewinnbringend organisieren können. Ist das nicht mehr der Fall, werden schnell andere Mittel gefunden.Aus marxistischer Sicht keine Neuigkeit, sondern kapitalistische Praxis seit den englischen Korn-Gesetzen im frühen 19. Jahrhundert. 

Deshalb braucht es eine Politik, die über die verbandelten Begehrlichkeiten der politischen und ökonomischen Eliten hinausweist. Wir setzen uns für eine Welt ein, in der nicht die Konkurrenz des Kapitalismus bestimmt, wie wir international zusammenarbeiten.