Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
Das erweiterte Zentralkomitee der KPL, das am 20. September 2025 in Esch/Alzette zusammentrat, hat beschlossen, den Kampf gegen die von der CSV/DP-Regierung beabsichtigten arbeitsrechtlichen und sozialen Verschlechterungen, sowie den Kampf für Frieden und Abrüstung auf die Tagesordnung der Landeskonferenz zu setzen, welche für den 16. November 2025 nach Rümelingen einberufen wurde.
Das Zentralkomitee nahm zur Kenntnis, dass die Regierung aufgrund des Protests der 25.000 vom 28. Juni, der von der Gewerkschaftsfront OGBL/LCGB initiiert wurde und dem sich zahlreiche politische und soziale Kräfte anschlossen, darunter die KPL, gezwungen war, einen Rückzieher zu machen und einen Teil der im Interesse des Patronats angekündigten arbeitsrechtlichen und sozialen Verschlechterungen zurückzunehmen. Anschließend brach die Regierung die Sozialverhandlungen jedoch ab, in der Absicht, auf dem Rücken der Schaffenden Verschlechterungen durch die Chamber zu peitschen, darunter eine weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk zu Lasten von 50.000 Beschäftigten, sowie eine schrittweise Erhöhung der Beitragszeiten im öffentlichen Rentensystem.
Angesichts des Festhaltens der Regierung an sozialen Verschlechterungen vertritt das Zentralkomitee die Ansicht, dass die Mobilisierung der Schaffenden in den nächsten Wochen und Monaten wieder aufgenommen werden muss, was gewiss keine leichte Sache, aber alternativlos ist, wenn alle Verschlechterungen, gegen die 25.000 Menschen auf die Straße gingen, verhindert werden sollen.
»Tripartite«-Verhandlungen sind dazu wenig geeignet, da Regierung und Patronat sich immer gegen die Gewerkschaften als Interessenvertreter der Schaffenden verbünden. Unter den gegebenen Umständen ist es daher weitaus nützlicher, sich auf die eigene Stärke zu besinnen und alle gewerkschaftlichen Mittel – angefangen bei betrieblichen und sektoriellen Protesten und Streiks über nationale Protestaktionen bis hin zum Generalstreik – in Erwägung zu ziehen, um Verschlechterungen abzuwehren und seit Langem überfällige Verbesserungen durchzusetzen. In dieser Optik bekräftigte das Zentralkomitee die Solidarität der KPL mit den Gewerkschaften und allen, die bereit sind, sich der Demontage bestehender Errungenschaften zu widersetzen.
Das Zentralkomitee beschäftigte sich erneut mit den aktuellen Ereignissen im Krieg Israels gegen das Volk von Palästina und brachte seine Solidarität mit dem Menschen in Gaza zum Ausdruck, die unter den Angriffen des Aggressors leiden, täglich zu Dutzenden sterben und zu Hunderttausenden zum wiederholten Mal vertrieben werden. Das ZK beschloss, dass die KPL und die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« sich dem Aufruf zum »Global March for Palestine« unter der Losung »Rote Karte für den Völkermord« am Sonntag, 28. September um 15 Uhr auf Kirchberg anschließen und ruft alle Mitglieder, Sympathisanten und Leser der »Zeitung« auf, sich an der Manifestation zu beteiligen. Die KPL begrüßt ausdrücklich die Absicht der Regierung, in der UNO-Generalversammlung die offizielle Anerkennung des Staates Palästina durch Luxemburg zu verkünden.
Das Zentralkomitee stellte zudem fest, dass vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Führung der NATO, der EU und deren Mitgliedstaaten nicht nur jede sich bietende Gelegenheit für eine verschärfte Aufrüstung nutzen, sondern immer wieder neue Vorwände schaffen, um die Kriegshetze und die Angst vor einer angeblichen »Bedrohung aus dem Osten« zu schüren. Die KPL wiederholt ihren seit Jahren geäußerten Standpunkt, dass der Konflikt in der und um die Ukraine nicht mit militärischen Mittel, sondern ausschließlich auf dem Wege ernst gemeinter diplomatischer Verhandlungen unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten gelöst werden kann.
Mitgeteilt vom Zentralkomitee der KPL
Esch/Alzette, den 22. September 2025
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
