Solidarität mit Venezuela – Völkerrecht und Frieden verteidigen​ ​

Die militärische Invasion Venezuelas durch die USA und die Entführung seines Präsidenten stellen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und eine gefährliche Eskalation imperialer Aggression dar. Dieser Akt ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität Venezuelas – er ist eine Bedrohung für alle Menschen, die an Selbstbestimmung, Frieden und die Herrschaft des Rechts glauben.

Politik der Gewalt

Die USA haben Venezuela seit Monaten unter Druck gesetzt. In den letzten Wochen wurden unter dem Vorwand des „Kampfs gegen Drogenkartelle“ massiv militärische Kräfte in der Karibik zusammengezogen – Soldaten, Kriegsschiffe, Flugzeugträger. Zugleich kam es zu völkerrechtswidrigen Angriffen vor Venezuelas Küste, bei denen Dutzende Fischerboote versenkt und über 100 Menschen getötet wurden. Eine solche Politik der Drohkulisse, der Gewalt und der Entführung eines Staatsoberhauptes ist nichts anderes als Staatsterrorismus gegen ein souveränes Land.

Tatsächlich geht es in diesem Angriff nicht um Drogenhandel und nicht um Demokratie. Es geht um imperialistische Plünderung: um den direkten Zugriff auf Öl und Bodenschätze – und um den Anspruch der Vereinigten Staaten, Lateinamerika erneut unter Kontrolle zu bringen. Ein Krieg auf lateinamerikanischem Boden würde unzählige zivile Opfer fordern und hätte verheerende, unüberschaubare Folgen für die gesamte Region.

Donald Trumps Erklärung, Venezuela solle zu einer US-Kolonie gemacht werden, zieht die Welt zurück in die dunkelsten Kapitel der Geschichte. Sie belebt die Logik der Monroe-Doktrin, in der das Recht des Stärkeren gilt und ganze Nationen wie Besitz behandelt werden. Sie ersetzt das Völkerrecht durch Anarchie und das Gesetz des Dschungels.

Widerstand und Solidarität

Weltweit erheben sich Menschen. In Städten rund um den Globus versammeln sich Demonstrierende vor US-Botschaften und auf öffentlichen Plätzen, um ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinem Recht auszudrücken, seine eigene Zukunft frei von ausländischer Einmischung zu bestimmen. Wir stehen Schulter an Schulter mit der US-Friedensbewegung, die diesen Protest mutig in den großen Städten der Vereinigten Staaten auf die Straße bringt.

Die KPÖ ruft ihre Mitglieder, Unterstützer*innen und alle Kräfte, die sich Frieden und Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, dazu auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Schweigen bedeutet Mittäterschaft.

In diesem Zusammenhang kommen die zweideutigen und ausweichenden Erklärungen führender Vertreter*innen der Europäischen Union einer stillen Billigung der Aggression gleich. Das ist inakzeptabel. In einem Moment, in dem das Völkerrecht offen mit Füßen getreten wird, muss Europa und muss Österreich entscheiden, wo es steht.

Die Forderungen der KPÖ:

1. Sofortiges Ende der US-Aggression und Rückzug aller US-Streitkräfte aus der Region. Keine weiteren Angriffe, keine Blockaden, keine Drohkulissen.
2. Sofortige Freilassung und sichere Rückkehr des entführten Präsidenten sowie die eindeutige Anerkennung der Unantastbarkeit staatlicher Souveränität. Entführungen von Staatsoberhäuptern dürfen niemals Mittel der Politik sein.
3. Klare, unmissverständliche Verurteilung der US-Aggression durch EU-Institutionen und die österreichische Bundesregierung.
   – Schluss mit Ausreden, Schluss mit doppelten Standards.
4. Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen: Wer das Völkerrecht bricht, muss Konsequenzen tragen – politisch, diplomatisch und rechtlich.
5. Sanktionen gegen Völkerrechtsbrecher – ohne zweierlei Maß. Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.
6. Initiative in den Vereinten Nationen: Die Bundesregierung muss sofort Schritte setzen, damit der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung den US-Angriff verurteilen, die Einhaltung des Völkerrechts einfordern und Maßnahmen gegen die Aggression beraten.
7. Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Garantien: Jede weitere Eskalation trifft zuerst die Menschen. Es braucht internationale Schutzmechanismen, Beobachtung und humanitäre Absicherung – statt Militarisierung.

Entscheidender Moment

Dies ist ein entscheidender Moment. Entweder akzeptieren wir eine Welt, die von Gewalt beherrscht wird, oder wir treten ein für Souveränität, Frieden und Solidarität unter den Völkern.

Hände weg von Venezuela.
Nein zum Imperialismus.
Ja zu Frieden, Völkerrecht und Solidarität.

Schließt euch den Protesten an. Erhebt eure Stimme.