Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
Die Vereinigten Staaten von Amerika, die politische, wirtschaftliche und militärische Hauptmacht der NATO, haben einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Venezuela begonnen. Sie haben vor den Küsten Venezuelas kampfstarke Einheiten der Kriegsmarine der USA stationiert, darunter den größten Flugzeugträger der Welt. In venezolanischen und in internationalen Gewässern werden tödliche Angriffe gegen Boote geführt, die angeblich Drogen transportieren. Die Luftwaffe der USA startet von Puerto Rico aus ihre Angriffe. Es wurden militärische und zivile Einrichtungen in Venezuelas Hauptstadt Caracas und an anderen Orten des Landes bombardiert, und schließlich wurde der rechtmäßige Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, durch einen Überfall von Spezialtruppen der USA gekidnappt und in die USA entführt. Alle diese Angriffe sind eine eklatante Verletzung der Charta der UNO, deren Gründungs- und Sicherheitsratsmitglied die USA sind, und sie verletzen zudem das Recht der USA.
Der in New York geplante Prozess gegen Nicolás Maduro ist eine Farce, bevor er überhaupt begonnen hat. Weder die Regierung noch irgendein Gericht der USA hat Beweise für eine angeblich Verantwortung Maduros für Drogenhandel vorgelegt. Sowohl der riesige Militäraufmarsch, als auch die außergerichtlichen Tötungen auf hoher See, der Angriff auf die Residenz des Präsidenten Venezuelas und dessen Entführung in die USA sind Ausdruck der von USA-Präsident Trump verfolgten Neuauflage der »Monroe-Doktrin«, laut der allein das Weiße Haus über alle Entwicklungen auf dem amerikanischen Kontinent, in der sogenannten »Westlichen Hemisphäre« entscheiden darf.
Es ist offensichtlich, dass die Trump-Administration das Erdöl und andere Bodenschätze eines souveränen Landes mit militärischer Gewalt kontrollieren will. Die Angriffe machen deutlich, dass die USA eine Bedrohung für alle Regierungen und politischen Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent sind, die sich ihnen nicht unterwerfen wollen. Die Bedrohung richtet sich in erster Linie gegen Kuba, Brasilien und Kolumbien.
Im Zentrum der jüngsten Völkerrechtsverletzungen steht erneut das Interesse der USA und ihrer Rohstoffkonzerne an den größten Erdölreserven der Welt. Seit der Verstaatlichung des Ölsektors zugunsten sozialer Programme und des bolivarischen Emanzipationsprozesses ist Venezuela ein strategisches Ziel der USA. Es geht darum, die Kontrolle US-amerikanischer Monopolkonzerne wiederherzustellen und eine Regierung zu stürzen, die trotz großen Widerstands des westlichen Machtblocks versucht, die Reichtümer des Landes dem Volk statt den Profiteuren des Weltmarkts zukommen zu lassen.
Die KPL erklärt sich solidarisch mit dem venezolanischen Volk und fordert die USA auf, sämtliche militärischen und weiteren Aktionen gegen Venezuela sofort einzustellen und den gefangen genommenen rechtmäßigen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores unverzüglich freizulassen.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs fordert die Regierung auf, anders als die Führung der Europäischen Union und der NATO, sich in ihren Entscheidungen und Handlungen nicht dem Diktat der USA zu unterwerfen, sich für die Wahrung der Grundsätze des Internationalen Rechts und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen einzusetzen, eine weitere militärische Intervention zu unterbinden und sich nicht in einen weiteren Krieg um Öl hineinziehen zu lassen.
Die KPL ruft alle Stimmen des Friedens auf, sich entschieden gegen jede weitere Einmischung der USA zu erheben und die Souveränität Venezuelas zu verteidigen. Wer Frieden will, darf nicht schweigen.
Kein Krieg um Öl! Hände weg von Venezuela!
Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
