Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
In ihrer Grundsatzrede auf dem 23. Ordentlichen Bundeskongress des DGB hat die Vorsitzende Yasmin Fahimi ein entschlossenes Signal für sozialen Fortschritt und gegen Angriffe auf den Sozialstaat gesetzt. Vor 400 Delegierten der 8 DGB-Gewerkschaften machte Fahimi deutlich: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und nicht entmutigen – nicht von täglichen Angriffen auf den Sozialstaat, nicht von dem Geraune, die Beschäftigten seien zu bequem und zu teuer. Wir halten dagegen – klar und selbstbewusst. Dieses Land ist besser als sein Gerede.“
Sozialstaat stärken statt abbauen
Fahimi zeichnete ein Bild tiefgreifender Umbrüche: geopolitische Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheiten und zunehmende soziale Ungleichheit stellten das Modell einer sozialen Marktwirtschaft infrage. Zugleich kritisierte sie scharf Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte.
“Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern auf welche Leistungen die Menschen einen legitimen Anspruch haben”, so Fahimi. Zur Rentenpolitik warnte sie: „Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das Sicherungsniveau der Rente angreift, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt.“ Auch in der Gesundheitspolitik lehnte sie Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen ab und forderte stattdessen strukturelle Reformen: „Gesundheit ist keine Ware. Wir brauchen eine Bürgerversicherung und ein Non-Profit-Prinzip für das Gesundheitswesen.“
Statt Kürzungen forderte sie strukturelle Reformen: „Wer wirklich etwas für die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung tun will, der muss für nachhaltige Tariflöhne für alle durch Stärkung der Tarifbindung sorgen, mehr Beschäftigte – vor allem Frauen – aus der Teilzeitfalle rausholen, und alle Arbeit beitragspflichtig machen. Das wäre eine Reform, die das Attribut ‚groß‘ verdient.“
“Finger weg von der 8!”
Zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes warnte die Gewerkschaftschefin: „Finger weg von der 8! Sonst müssen und werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt.“ Die geplante Aufweichung des 8-stundentages sei „ein Kniefall gegenüber den Arbeitgebern und Rückfall in Arbeitszeiten vor 1918“.
Fahimi verteidigte die Leistung der Beschäftigten: „Niemand hat das Recht, unseren Leuten den Stolz auf die eigene Arbeitsleistung abzusprechen. Die Beschäftigten in unserem Land sind überaus fleißig, zuverlässig, kompetent und engagiert. Sie halten dieses Land am Laufen.“
Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage forderte sie: „Kümmert Euch um die wirklichen Ursachen der Krise und hört auf mit den ständigen Ablenkungsdiskussionen. Wirtschaftspolitik auf Kosten der Beschäftigten wird auf keinen Fall erfolgreich sein.“
Ungleichheit bekämpfen, Demokratie verteidigen
Fahimi prangerte die wachsende Ungleichheit an: „Das ist der große Konflikt. Es geht nicht um Jung gegen Alt, nicht um Immigranten gegen Einheimische, nicht um Arbeitslose gegen Beschäftigte – oder was auch immer an spaltenden Gegensätzen sonst noch konstruiert wird.“
Sie betonte: „Solche Ungleichheiten schwächen auch Wachstum und Wirtschaftskraft und destabilisieren die Demokratie. Eine solche Art der Reichenpflege können wir uns einfach nicht mehr leisten! Eigentum ist nicht verantwortungsfrei, sondern verpflichtet!“
Besonders deutlich warnte die DGB-Vorsitzende vor internationalen Entwicklungen, die demokratische und soziale Standards unter Druck setzen. Mit Blick auf autoritäre Tendenzen weltweit sprach Fahimi von einer „neuen Form organisierter politischer Kriminalität im Kapitalismus” und warnte: “Das Risiko, dass sich politische Kräfte in Europa von diesem toxischen Virus aus den USA infizieren lassen, ist real.“
Mit Blick auf Europa rief Fahimi zu mehr wirtschaftlicher Eigenständigkeit auf: „‚Made in Europe‘ muss Vorrang haben.“ Sie forderte die konsequente Umsetzung des Industrial Accelerator Acts: „Es kommt gar nicht infrage, dass wir mit öffentlichem Geld auch noch chinesische oder amerikanische Importe unterstützen. So verrückt kann man doch gar nicht sein!“ Europa müsse zeigen, „dass Demokratie mehr kann als autoritäre Systeme“ – wirtschaftlich, sozial und politisch.
Gewerkschaften als Kraftzentrum der Demokratie
Abschließend bekräftigte Fahimi das Selbstverständnis der Gewerkschaften: „Wir sind hier in Deutschland und in Europa. Bei uns gilt das Modell der sozial verantwortlichen Marktwirtschaft. Hier sorgen wir für Teilhabe und Mitbestimmung. Hier sorgen die starke deutsche Gewerkschaftsbewegung und der Sozialstaat für Schutz gegenüber Willkür und Ausbeutung. Und das bleibt auch so.“
Fahimi rief zu Engagement und gesellschaftlicher Mobilisierung auf. Gewerkschaften seien „Kraftzentrum der Demokratie“ und bereit, Konflikte auszutragen: „Wir setzen auf Kompromiss, wo möglich – und auf Konfrontation, wo nötig.“
Ihre zentrale Botschaft an alle Bürgerinnen und Bürger: „Schreibt die Welt nicht ab – schreibt sie mit uns um. Gemeinsam sind wir stärker. Für eine Zukunft, die allen gehört.“
Über den DGB-Bundeskongress
Der 23. Ordentliche Bundeskongress des DGB findet vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin statt. 400 Delegierte aus den 8 DGB-Gewerkschaften beraten unter dem Motto „Stärker mit uns.“ über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit für die kommenden 4 Jahre.
Alle Pressemitteilungen sowie weitere Informationen zum Kongress gibt es hier.
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
