Waffenhilfe an Kiew bald eine halbe Milliarde Euro schwer

Damit der Kiewer Korruptionssumpf nicht austrocknet, gibt es auch aus Luxemburg weitere Millionen für »PURL«, das NATO-Programm, bei dem die europäischen »Partner« der USA seit bald vier Jahren für aus USA-Beständen an die Ukraine gelieferte Waffen und Munition bezahlen. Wie Ressortchefin Yuriko Backes auf dem bereits 35. Treffen der aus rund 50 Staaten bestehenden »Ukraine-Kontaktgruppe« am Donnerstag in Brüssel angekündigt hat, kann die Ukraine im Krieg gegen Rußland noch in diesem Jahr mit weiteren 30 Millionen US-Dollar (umgerechnet knapp 26,2 Millionen Euro) rechnen.

Gegenüber dem Radiosender 100,7 führte die Armeeministerin in Brüssel weiter aus, allein für das laufende Jahr seien 100 Millionen Euro für die Militärhilfe an Kiew eingeplant. Zusammen mit den seit Februar 2022 und bis Ende vergangenen Jahres bereits geflossenen 414 Millionen Euro wäre das dann also mehr als eine halbe Milliarde Euro aus Luxemburg, die nicht bei der parallel stattfindenden Erfüllung der wahnsinnigen Aufrüstungsforderungen von NATO und EU zählen.

Dabei scheint sich in der Regierung aus CSV und DP niemand daran zu stören, daß ein Großteil der Waffenhilfe an Kiew in einem schier bodenlosen Korruptionsfaß verschwindet. Neben vielen anderen muß sich gerade Andrij Jermak, der als ehemaliger Bürochef von Präsident Wolodimir Selenski einst zweitmächtigste Politiker der Ukraine, wegen des Verdachts der Geldwäsche von umgerechnet fast zehn Millionen Euro verantworten.

Nach dem Kontaktgruppentreffen nahm die Ressortchefin im Hauptsitz der NATO in Brüssel an einem Ministertreffen teil, auf dem der für den 7. und 8. Juli angesetzte diesjährige Gipfel des westlichen Kriegsbündnisses vorbereitet wurde. Der Gipfel im türkischen Ankara wird sich auch mit der Forderung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte befassen, nach der die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollen, Kiew künftig jeweils 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Verfügung zu stellen.

Rutte hatte seinen Vorschlag zur »dauerhaften Finanzierung der Ukraine« laut dem US-amerikanischen Internetportal Politico Mitte Mai auf einer internen Tagung der NATO-Botschafter gemacht und dabei eine Forderung Selenskis aus dem vergangenen Jahr aufgegriffen. Der hatte argumentiert, die von der Ukraine garantierte »Sicherheit Europas« müsse ihren westlichen Nachbarn doch vielleicht jene 0,25 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung wert sein. Selenskis Zahlen kamen vor dem Hintergrund der chronischen Gefahr eines ukrainischen Staatsbankrotts.

Die Ukraine gibt 107 Milliarden Euro oder 31 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für den Krieg aus. Deshalb ist ihr Staatsbudget derzeit mit gut 18 Prozent im Minus. Hätte die EU nicht im Dezember ihren 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen und ihn im April nach dem Regierungswechsel in Ungarn endgültig über die Bühne bekommen, hätte der Ukraine schon im Frühjahr der Staatsbankrott gedroht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington hatte Kiew bereits ultimativ aufgefordert, das Staatsbudget in Ordnung zu bringen, wenn es weitere Kredite bekommen wolle.

Anders als das PURL-Programm der NATO, das ausschließlich Rüstungskonzernen aus den USA zugutekommt, sollen vom neuen EU-Kredit an Kiew vornehmlich Rüstungskonzerne aus EU-Europa profitieren: Zwei Drittel der versprochenen 90 Milliarden Euro sollen für Waffenkäufe vorwiegend in der EU verwendet werden, nur ein Drittel ist zur fortlaufenden Deckung des Kiewer Budgets gedacht. Wobei es wohl ein frommer Wunsch bleibt, daß Kiew die Darlehen aus Brüssel mit russischen Reparationen zurückzahlt.