Übernommen von Unsere Zeit:
Das höchste Gremium des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der DGB-Bundeskongress, beschloss im vergangenen Mai, dass es der unbedingte Wille von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern ist, „wirksam zu einer Welt ohne Krieg beizutragen“. Und dass der DGB und seine Mitgliedschaften die offene Debatte suchen, „wie heute eine Politik der Friedensfähigkeit angesichts einer immer komplexeren Weltlage aussehen muss“. Die 4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die vom 24. bis 25. Juli in Würzburg stattfand, hätte dem Beschluss folgend ein Ort sein können, an dem sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi oder die Vorsitzenden der beiden größten DGB-Gewerkschaften, Christiane Benner (IG Metall) und Frank Werneke (ver.di), aktiv in die Diskussion einbringen.
Wie auf den drei vorherigen Friedenskonferenzen nahmen zu wenige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in offizieller Funktion teil. Neben Sinan Öztürk, dem stellvertretenden ver.di-Leiter in Bayern, Sidar Carman, der ver.di-Geschäftsführerin in Stuttgart, und Susanne Hille, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Bildung bei ver.di NRW, traten die Bevollmächtigten der IG Metall Würzburg auf, die als Mitveranstalter fungierten und die Konferenz in ihre Stadt geholt hatten. Als Gastgeber leitete Norbert Zirnsak (1. Bevollmächtigter) aus dem Anspruch und der Kampftradition der IG Metall eindrucksvoll her, wie ihn die Friedensaktivitäten im Bonner Hofgarten in den 1980er Jahren als Gewerkschafter politisiert hatten.
Wie notwendig es ist, die Debatte breit zu führen, wurde in den hochkarätig besetzten Podien deutlich. Internationale Gäste waren Alex Gordon, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Britanniens und ehemaliger Vorsitzender der britischen Eisenbahnergewerkschaft, Jeremy Corbyn, ehemaliger Vorsitzender der englischen Labour-Party, sowie Aktivisten der belgischen Partei der Arbeit und von La France insoumise. Vertreter des Bündnisses „All Eyes on Gaza“ und des Münchener Bündnisses „Soziales rauf – Rüstung runter“ nahmen ebenso an der Konferenz teil wie Reiner Braun vom International Peace Bureau sowie Aktive aus dem Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ und dem Hamburger Schulstreik-Komitee. Sie bereicherten die Debatte gemeinsam mit zahlreichen Aktiven aus Betrieb und Gewerkschaft.
Der prominente Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler brachte seine Expertise auf dem Podium „Achtstundentag, Rente, Sozialabbau – Wer zahlt für die Aufrüstung und was können wir dagegen tun?“ ein. Der Ökonom Heinz Bierbaum diskutierte in der Runde „Panzer statt Autos – Rüstungskonversion als Antwort auf Arbeitsplatzabbau?“ mit Anne Rieger und dem Betriebsratsvorsitzenden von Brose Würzburg. Entsprechend hochwertig waren die Diskussionsrunden.
Die internationale Dimension beleuchtete Ingar Solty, der Referent für Außen- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, unter der Überschrift „Zerbricht die Weltordnung?“ Der stellvertretende kubanische Botschafter Miguel E. Torres Tesoro verurteilte die Blockade Kubas durch die USA und legte den Fokus seiner Rede darauf, wie sehr der globale Süden mittlerweile eine Kraft geworden ist. Eine multipolare Welt sei möglich. Mit Hochrufen auf das sozialistische Kuba setzte die Konferenz ein klares Zeichen internationaler Solidarität.
Erfrischend selbstverständlich äußerten sich die ver.di-Vertreter Öztürk und Carman zur Notwendigkeit, die Militarisierung und die Angriffe auf soziale Errungenschaften zusammen zu sehen und den Widerstand dagegen miteinander zu verbinden. Auf der Konferenz bestand ohnehin große Einigkeit über diesen Zusammenhang. Patrik Köbele konkretisierte ihn in seinem Redebeitrag, in dem er die Brücke vom nächsten Schulstreik am 25. September zum bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionstag gegen den Sozialabbau am Tag darauf schlug. Köbele schlug der Konferenz die Orientierung „streikfähig statt kriegstüchtig“ vor.
Wie viel Energie in der Verknüpfung der verschiedenen Proteste steckt, zeigte auch das Jugendpodium am Samstagabend, auf dem der Zusammenhang zwischen der Einführung der Wehrpflicht und den Angriffen auf die Jugend, das Gesundheitssystem sowie die Tarifverträge der dort Beschäftigten aufgezeigt wurde, der orientierend für die weiteren Debatten wirkte.
Das Ziel der 5. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden wird sicherlich sein, noch wesentlich mehr haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Teilnahme zu bewegen. Inhaltlich lohnend wäre es, den Ansatz der Workshop-Phasen des zweiten Tages noch weiter auszubauen. In den Arbeitsgruppen zum autoritären Staatsumbau, zur Relevanz von Logistikbereichen wie Bahn und Post für die Kriegsertüchtigung Deutschlands sowie zur Militarisierung von Krankenhäusern konnte konzentrierter diskutiert und über konkrete nächste Schritte in Betrieben und Gewerkschaften beraten werden.
Die fast 250 Teilnehmenden erlebten in Würzburg genau die Diskussion, die der DGB auf seinem letzten Bundeskongress beschlossen hatte. Trotz unterschiedlicher Einschätzungen – zum Beispiel zu bestimmten internationalen Fragen – und unterschiedlicher Ausgangslagen in den verschiedenen Betrieben, Branchen und Gewerkschaften gab die Konferenz Kraft und diente den friedensbewegten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zur Vernetzung.
Ulrike Eifler, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Würzburg und eine der Hauptinitiatorinnen der gewerkschaftlichen Friedenskonferenzen, brachte es in ihrer Abschlussrede auf den Punkt: „Die Bundesregierung greift den Sozialstaat an, weil sie den Krieg vorbereitet. Unsere Aufgabe ist es, den größtmöglichen Protest gegen diese Politik zu organisieren. Es gibt eine wachsende Protestbereitschaft in den Betrieben. Und diese Protestbereitschaft muss organisiert und auf die Straße mobilisiert werden.“
Ausgewählte Reden und die Videoaufzeichnung der 4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg gibt es im UZ-Blog.
Quelle: Unsere Zeit
