Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Zum Kabinettsbeschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Die Koalition hat die wichtigsten Entscheidungen für die Pflege mal wieder vertagt. Die nachträglichen Änderungen am Pflegegesetz ändern nichts am enttäuschenden Kurs – ein Kürzungsprogramm bleibt ein Kürzungsprogramm. Das Signal an die vielen pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen, die dringend auf Verbesserungen warten, ist deutlich: Seht zu, wie ihr klarkommt, wir müssen weiter sparen. Wer im Wesentlichen kürzt, Ansprüche einschränkt und Belastungen erhöht, den kümmern die Sorgen der Menschen wenig. Als Gewerkschaften bleiben wir auf Kurs: Die Pflegeversicherung muss im Sinne derjenigen weiterentwickelt werden, die die Leistungen dringend brauchen. Dazu gehören die versprochenen gedeckelten Eigenanteile und ein angemessener Risiko-Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Langfristig muss die Pflegebürgerversicherung für alle folgen, nur sie löst die Finanzierungsprobleme dauerhaft und kann sämtliche pflegerischen Leistungen übernehmen.”
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
