Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen 14 Organisationen appellieren anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren.
Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Von seinen vielfältigen Leistungen und Funktionen profitieren wir alle: Alte und Junge, Kranke und Gesunde, Arbeitslose und Beschäftigte, Menschen mit und Menschen ohne Beeinträchtigung. Er ist Garant für sozialen Frieden in einer Phase tiefgreifender Veränderungen und Transformationen. Er schafft soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Wir sind tief besorgt, dass die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld unsere sozialen Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächen, in denen wir den starken Sozialstaat als Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes besonders brauchen. Zudem halten wir es für falsch, in einer Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen Personal bei der Bundesagentur für Arbeit abzubauen, um Geld einzusparen. Mögliche Einsparungen beim Klimaschutz betrachten wir mit Sorge. Klimaschutz gehört zu den Aufgaben eines vorsorgenden Sozialstaates.
Dabei braucht es einen übergreifenden Blick. Die Finanzierung des Bundeshaushalts darf nicht isoliert von den parallelen Reformen in Rente, Gesundheit, Pflege, Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe betrachtet werden. Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen.
Verhindert werden muss der Eindruck, dass angesichts stark steigender Ausgaben für Verteidigung nicht ausreichend Geld für die notwendigen sozialen Leistungen zur Verfügung stünde. Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar und wir können ihn uns auch in Zukunft leisten. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Die Ressourcen sind vorhanden. Sie sind lediglich falsch verteilt. Anstatt einer postulierten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik braucht es eine bedarfsorientierte Einnahmenpolitik. Die Finanzierung des Sozialstaates muss auf breite Schultern gestellt werden. Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen.
Wir brauchen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Hierzu müssen sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen gehören entlastet.
Mitzeichnung:
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.
AWO Bundesverband e. V.
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
Deutscher Caritasverband e. V.
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Deutscher Mieterbund
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
IG Metall
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Sozialverband VdK Deutschland
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Volkssolidarität Bundesverband e. V.
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
