Start / Europa / Österreich / Blau-Schwarz kürzt, sanktioniert und kriminalisiert: Neues Sozialunterstützungsgesetz tritt …

Blau-Schwarz kürzt, sanktioniert und kriminalisiert: Neues Sozialunterstützungsgesetz tritt …

KPÖ Steiermark

Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub:

Bereits am Sonntag tritt nun das neue, verschärfte Sozialunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung in Kraft. Die KPÖ kritisiert diesen Schritt scharf: Statt Armut zu bekämpfen, wird sie verschärft. Durch die Absenkung des Höchstsatzes um fünf Prozent verschlechtern sich die Leistungen für alle Bezieher:innen: Für arbeitende Menschen ebenso wie für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie alte und kranke Personen. Zusätzlich werden Zuschläge drastisch gekürzt, obwohl viele Steirer:innen ohnehin schon unter den massiv erhöhten Lebenserhaltungskosten leiden.

Quelle: KPÖ Steiermark Landtagsklub

Markiert: