Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Der DGB hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin den Antrag A01 „Für einen starken (Sozial-)Staat – Demokratie, Teilhabe und Wohlstand fördern“ verabschiedet. Damit setzen die Gewerkschaften in schwierigen Zeiten ein klares Zeichen gegen drohenden Sozialabbau und für eine grundlegende Modernisierung des Sozialstaats.
„Der Sozialstaat ist kein Wohltätigkeitsbasar und keine Verhandlungsmasse zur Haushaltskonsolidierung“, betont Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied. „Er ist ein Demokratiegarant. Wer die Axt an den Sozialstaat legt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie.“
Ein handlungsfähiger Staat und starke soziale Sicherungssysteme sind nach Auffassung des DGB Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Wo hingegen Vermögen auf wenige konzentriert wird, während Wohlstand stagniert und Menschen von Teilhabe ausgeschlossen bleiben, leidet der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Der Antrag fordert konkrete Verbesserungen: Sozialleistungen müssen besser, leichter zugänglich und schneller verfügbar werden, Antragsverfahren bürgerfreundlicher und Verwaltungshandeln effizienter. Zuständigkeiten sollen einfacher geregelt und komplizierte Detailregelungen vereinfacht werden – ohne jedoch Leistungen zu beschneiden. Wer sein Einkommen verliert, erkrankt oder in eine Notlage gerät, braucht schnell, unkompliziert und verlässlich sozialstaatliche Unterstützung.
Der DGB widerspricht entschieden der Behauptung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Vielmehr sei er eine entscheidende Produktivkraft: Hervorragende Schulen, gute Gesundheitsversorgung und zuverlässige öffentliche Infrastruktur steigern die Produktivität der Beschäftigten und ermöglichen Innovationen. Der Sozialstaat ist damit nicht nur Teil, sondern auch Voraussetzung und Erfolgsfaktor für eine langfristig erfolgreiche Wirtschaft. „Pflege, Gesundheit, Rente und Arbeitslosenversicherung sind keine Almosen, sondern hart erarbeitete Ansprüche der Beschäftigten“, machte Piel klar. „Diese werden wir gegen Angriffe und Eingriffe – egal von welcher Seite – mit aller Macht verteidigen.“
Der Beschluss fordert konkret: Die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung müssen durch verbindliche, dynamisierte steuerliche Bundeszuschüsse gestärkt und gesamtgesellschaftliche Leistungen kostendeckend aus Steuern finanziert werden. Die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht weiter gekürzt, sondern müssen erhöht werden. Wo Risiken heute noch nicht ausreichend abgedeckt werden – etwa bei flexiblen Altersübergängen oder bei Qualifizierungen im Struktur- und Klimawandel – ist ein passgenauer Ausbau notwendig.
Im Gesundheitswesen und in der Pflege gilt für den DGB: Menschen kommen vor Profiten. Steigende Ausgaben müssen sich in qualitativ besserer Versorgung und besseren Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Privatisierungen, die Gewinnorientierung in bislang nicht gewinnorientierten Bereichen befördern, müssen gestoppt und – wo sinnvoll – umgekehrt werden.
Zur Finanzierung fordert der DGB eine deutliche und dauerhafte Stärkung der Einnahmebasis von Staat und Sozialkassen. „Einen starken Sozialstaat gibt es nicht zum Nulltarif“, stellt Piel klar. „Die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung ist dabei für uns ein unverhandelbarer Grundsatz. Wir lehnen alle Versuche ab, die Kosten allein auf die Erwerbstätigen zu verlagern.“
Die Grundsatzrede der DGB-Vorsitzenden, alle Pressemitteilungen sowie Livestream und weitere Informationen zum Kongress finden Sie auf der DGB-Webseite.
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
