Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla richtete gestern in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York einen dringenden Appell an die Welt:

„Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die durch Waffengewalt oder die Treibstoffblockade herbeigeführt werden könnte“, sagte Rodríguez.

Historischer Kontext

Kuba hat durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, die der Karibikinsel vor allem durch für diese vorteilhafte Handelsbeziehungen unter die Arme gegriffen hat, schwer gelitten. Seitdem hat die von den USA verhängte und auch von der EU mitgetragene Wirtschaftsblockade voll durchgeschlagen und das Land in einen permanenten Krisenmodus versetzt.

Dass dieses Vorgehen völkerrechtswidrig war und ist, kann nicht oft genug wiederholt werden. Dass die EU sich diesem Vorgehen einfach anschließt, ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein weiterer Punkt in einer ganzen Reihe von Unterwerfungen unter das Diktat der USA. Was gibt es als Gegenleistung? Höhere Zölle auf europäische Einfuhren.

Aktuelle Eskalation

Trump hat nun noch einmal die Gangart verschärft und nach der – wie sollte es anders sein – völkerrechtswidrigen Einmischung in Venezuela und der Entführung von Präsident Maduro und seiner Frau alle Lieferungen von Gas und Öl nach Kuba unterbunden. Diesem Verbot hat der „Friedens“-Präsident Nachdruck verliehen, mit Kriegsschiffen in der Karibik und mit militärischen Drohungen gegen Staaten, wenn sie es wagen sollten, sich seinen Befehlen zu widersetzen.

Trump droht immer wieder mit militärischem Eingreifen. Nachdem er gegen den Iran erleben musste, was passiert, wenn sich ein Gegner nicht einschüchtern lässt und auch über entsprechende Gegenwehr verfügt, sucht sich Trump in typischer Bully-Manier ein leichteres Opfer.

Nun haben die USA Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro angeklagt. Die US-Justiz macht den 94-jährigen Bruder des einstigen Revolutionsführers Fidel Castro für den Abschuss zweier Zivilflugzeuge im Jahr 1996 mit vier Toten verantwortlich. Entweder malen in „God’s own country“ die Mühlen der Justiz noch langsamer als Gottes eigene Mühlen oder aber – die Vermutung liegt nahe – haben die Leute an den Hebeln der Macht 20 Jahre zurückgehen müssen für einen passenden Vorwand.

Internationale Reaktionen

International reagierten etliche Staaten wie Mexiko, Brasilien oder China mit humanitären Hilfslieferungen. Russland schickte sogar einen Öltanker. Die internationale Zivilgesellschaft schickte Medikamente, Geld und vor allem Solidarität. Tausende Aktivist:innen machten sich auf den Weg nach Kuba. International drängten Parteien und andere Organisationen ihre Regierungen zur Unterstützung des bedrängten Inselstaates.

Wir müssen aber feststellen: Es hat bisher nicht gereicht! Jeder Staat braucht vor allem Energie, um Infrastruktur und Produktion am Laufen zu halten. Österreicher:innen verstehen die Redewendung: den Gashahn abdrehen.

Die Situation spitzt sich laufend zu und die Welt schaut zu.

Österreich ist besonders gefordert

Wenn sich humanitäre Notsituationen ereignen, etwa Epidemien oder Naturkatastrophen, ist Österreich selbstverständlich zur Stelle. Und das ist gut so!

Jetzt sollte die Zeit für Solidarität mit Kuba sein“, meinte der kubanische Außenminister in seiner UN-Rede.

Ein Weckruf an die internationale Gemeinschaft und an die Regierungen aller Länder: Lasst die Menschen in Kuba nicht vor die Hunde gehen! Sie haben sich zwar ihr Gesellschaftssystem ausgesucht, nicht aber die Verteilung der Rohstoffe! Dieser dramatische Appell des Außenministers Kubas sollte niemanden kalt lassen. Besonders angesprochen sollte sich ein neutrales Land wie Österreich fühlen.

Es ist eine Aufforderung zum Handeln für das neutrale Österreich: Auf diplomatischer Ebene, aber vor allem auf EU-Ebene: Sofortige Aufhebung der Blockade und des Energieembargos gegen Kuba! Die österreichische Regierung betont ständig die Notwendigkeit der Eigenständigkeit der Europäischen Union auf globaler Ebene: Hier kann sich die EU endlich emanzipieren und ein eigenes Profil entwickeln! Menschlichkeit und Solidarität jenseits von Waffenbruderschaft!