Wider den Krieg

„Zum dritten Mal steht für den deutschen Imperialismus ein Krieg gen Osten auf der Tagesordnung. Zu seiner Vorbereitung dienen Sanktionen und Hetze gegen Russland sowie die Bedrohungslüge, im Inneren Deutschlands Meinungsdiktatur, Disziplinierung und Bestrafung.“ Diese Warnung ist Teil der Willenserklärung der Teilnehmer an der Alternativen Einheitsfeier am 7. Oktober in Neuenhagen bei Berlin. Eingeladen dazu hatte das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) aus Anlass des 77. Jahrestages der Gründung der DDR.

Die rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wandten sich in der Erklärung gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, gegen Sozialabbau und Wehrpflicht. Sie erinnerten dabei auch an den ersten und einzigen deutschen Friedensstaat, die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Dabei hoben sie die „konsequente Friedenspolitik“ der DDR hervor und kritisierten die „Entwürdigung und Verächtlichmachung der Lebensleistung der Menschen im Osten seit der Annektion unserer Heimat“. Sie forderten von der Bundesregierung die „Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Grundgesetz, dem Einigungsvertrag und dem 2+4-Vertrag, dem Frieden zu dienen“.

Klare Positionen gegen Wehrpflicht und Aufrüstung kamen auch in den beiden Podiumsdiskussionen während der Veranstaltung zur Sprache. So wandte sich Johann Geißler gegen jede Form der Wehrpflicht. Er wird in wenigen Tagen 20 Jahre alt und engagiert sich beim Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft (BSW). „Ich bin der Meinung, dass die Jugendlichen selber über ihr eigenes Leben entscheiden sollen“, sagte er. Zugleich verwies er darauf, dass das Geld für Aufrüstung und Militär vor allem in sozialen Bereichen fehle.

Wie Geißler engagiert sich Mike Nagler von der KPD in Leipzig gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Mit Gleichgesinnten organisieren sie Demonstrationen, unterstützen die Anti-Wehrpflicht-Bewegung und leisten Aufklärung gegen die Kriegsvorbereitung. Beide erfahren dabei viel Zustimmung, erleben aber auch, dass viele Menschen die Propaganda der Kriegstreiber glauben. So würden viele das Feindbild Russland nicht hinterfragen und übernehmen, bedauerte Nagler in der ersten Podiumsrunde.

Ein Problem der Friedensbewegung sei ihre Zersplitterung. Diese müsse überwunden werden, forderte in der zweiten Gesprächsrunde der ehemalige NVA-Offizier Friedemann Munkelt. Mit dem Militärhistoriker Lothar Schröter, dem Juristen und ehemaligen Vize-Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer, sowie dem Songpoeten und „Friedensberichterstatter“ Tino Eisbrenner diskutierte er über die von der Bundesregierung angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ und die wachsende Kriegsgefahr.

Munkelt sieht die Kriegsvorbereitung gegen Russland in einer Reihe mit den vorherigen Versuchen, die Sowjetunion niederzuringen – mit dem faschistischen Vernichtungskrieg und dem folgenden Kalten Krieg. „Es gibt in der Bundesrepublik noch zu viele Menschen, die die Niederlage des Faschismus noch nicht bearbeitet haben“, sagte der ehemalige NVA-Offizier auf die Frage, warum heute der Russlandhass in Deutschland so stark ist.

Für Militärhistoriker Schröter hat die aktuelle Militarisierung und Aufrüstung etwas mit dem Krisenzustand des Kapitalismus zu tun: „Wir steuern auf eine fundamentale Finanz- und Wirtschaftskrise zu und dies bewirkt eine zunehmende Aggressivität nach außen.“ Wie Munkelt erinnerte Schröter an die bisherigen Versuche, Russland zu zerschlagen und sich dessen unermessliche Bodenschätze anzueignen. Zugleich stellte er die These auf, dass niemand einen großen Atomkrieg wolle. Noch immer sei klar, dass ein solcher nicht zu gewinnen sei und das Ende der Zivilisation bedeute. Zugleich warnte Schröter vor einer unstoppbaren Eskalation durch einen Fehler oder Fehlentscheidungen eines Militärs.

Rechtsanwalt Bauer betonte, dass es darum geht, die Forderung „Nie wieder Krieg!“ zu stärken. Auch er kritisierte, dass die BRD nie versuchte, den Faschismus aufzuarbeiten und tatsächlich zu überwinden. Er wandte sich ebenso gegen die Falschheit und Heuchelei der heutigen bundesdeutschen Politik: „Diese Parteien, die den Krieg schüren mit Milliarden in die Ukraine, mit Rüstungsausgaben und dergleichen mehr, das sind Kriegsverbrecher!“

„Friedensberichterstatter“ und Songpoet Eisbrenner bezeichnete es als seine Aufgabe als Künstler, für „Licht im Tunnel, in dem wir uns befinden“, zu sorgen. Für ihn ist es selbstverständlich, immer wieder nach Russland zu fahren und ein sowjetisch-russischen Friedenslied wie „Журавли“ (Schurawli; deutsch: Kraniche) zu singen. „Ich möchte mich daran beteiligen, den dunklen Graben zwischen Deutschland und Russland zuzuschütten und Brücken zu bauen“, erklärte er. Und betonte, dass neben dem Einsatz von Argumenten immer auch das Herz der Menschen angesprochen werden müsse.

Eisbrenner tat das an dem Tag in Neuenhagen mit Ausschnitten aus seinem Brecht-Programm, begleitet vom chilenischen Musiker Alejandro Soto Lacoste. Und sang, bevor er zum Abschluss die DDR-Nationalhymne anstimmte, auch das Lied von den Kranichen, die an die gefallenen Soldaten erinnern.