Während die vierte Welle Deutschland überrollt, bleibt alles beim Alten. Eventuell wird die bundesweite Inzidenz bis zum Erscheinen dieser Ausgabe die 400er-Marke überschritten haben. Sicher ist, dass...
Angesichts der Diskussion um die Einführung der 3G-Regelung im ÖPNV fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom Gesetzgeber klare Regelungen zu den Kontrollen der Nachweise. Die Aufg...
Während der Staat mit seiner paramilitärischen Praxis im Rahmen der Aufstandsbekämpfung häufig keine Gefangenen machen will und die Freilassung von Guerilleros schon gar nicht zulässt, zeigt die aufst...
Am 8. Januar 2022 findet die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto „Krieg und Leichen – Die letzte Hoffnung der Reichen. Hände weg von Russland und China!“ statt. Neu ist der ...
Bei einem virtuellen Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern am Dienstag kamen China und die USA überein, den engen Kontakt mit verschiedenen Mitteln aufrechtzuerhalten und die bilateralen Bezi...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 16. November 2021 Mit dem 15. November 2021 hat die Bundesregierung einen österreichweiten „Lockdown für Ungeimpfte“ veror...
Ist die »Rentenmauer« wieder da? Der Nationalrat der öffentlichen Finanzen CNFP bestätigte diese Woche, dass es gegenwärtig kein Problem mit der Rentenfinanzierung gibt, längerfristig aber schon, und ...
Polnische Grenzwächter beschießen Menschen aus Kriegsgebieten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit kaltem Wasser, feuern Warnschüsse ab, setzen Reizgas ein – und verwehren gleichzeitig Hilfs...
Bereits im September haben wir in einer Stellungnahme zu den ab Oktober geltenden Corona-Maßnahmen darauf hingewiesen, dass diese die Verbreitung des Virus tendenziell nur erhöhen werden. Damals wurde...
Zur Demo der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kamen 1.200 Kolleginnen und Kollegen nach Berlin. Demonstriert wurde vor den Parteizentralen von FDP und GRÜNEN gegen die Trennung von Netz und B...
„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten sich die Preise für Terminkon...
Für den 15. November riefen sogenannte «Freiheits»-Organisationen in Kuba auf, Unruhen und Aufruhr zu stiften. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt die Umsturzversuche aufs Schärfste. D...
Das Zentrum zur Kontrolle von Medikamenten und medizinischen Anlagen und Geräten (Cecmed) hat am vergangenen Freitag eine klinische Studie mit dem vom Finlay Impfstoffinstitut entwickelten Impfstoffka...
„Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn droht zum Totengräber der dringend notwendigen Verkehrswende zu werden. Der vehemente Protest der Bahnbeschäftigten gegen die Pläne von Grünen und FDP ist absolut...
Am Donnerstag, den 18. November 2021, gibt es ab 19 Uhr eine Online-Veranstaltung mit Vertretern der heutigen Partei Comunes, die sich im Rahmen des Friedensabkommens aus der FARC-EP heraus gegründet ...
Die Lage in Kuba spitzt sich nicht wegen der Corona-Situation zu, sondern aufgrund neuerlicher imperialistischer Aggressionen, die sich gegen die Errungenschaften der Revolution richten. Die karibisch...
Die Verkürzung der Redezeit der Abgeordneten im Landtag Steiermark ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus. Seit einer von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos (!) beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung...
„Trotz Applaus und wohlfeiler Ankündigungen aus der Politik arbeiten Pflegekräfte weiter am Rand der Erschöpfung und sollen nun auch noch auf Lohnerhöhungen verzichten. Von dieser Missachtung haben di...
In jenem sensiblen Bereich der Landesverwaltung, der für die Bewilligung von Großprojekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist, steht der Verdacht der Korruption, der Bestechlich...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 15. November 2021 Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt alle Versuche, die Republik Kuba zu destabilisieren. ...
Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, was der Virologe Christian Drosten vergangene Woche betont hat, dann ist der von SPD, Grünen und FDP...
Als ob es noch eines weiteren Beweises für die Beteiligung der USA an den gegen die kubanische Revolution gerichteten Maßnahmen um den 15. November bedurft hätte, prangerte Außenminister Bruno Rodrígu...
Die Aktivierung einer „toxischen Maschinerie mit Bots, die mehrere Tweets pro Minute produzieren und dabei auch Threads und Ketten verwenden, die nur auf automatisierte Weise erzeugt werden könn...
Die Nachrichten werden in dieser Woche erneut überquellen mit Meldungen über »Proteste« in Kuba, die von »den Behörden massiv unterdrückt« wurden. Es lohnt sich, bei diesen Meldungen etwas genauer nac...
Wenn wir untersuchen, was die hegemonialen digitalen Medien, die den Zentren der kapitalistischen Weltmacht unterworfen sind, oder die nicht so hegemonialen, aber mit der gleichen redaktionellen Linie...