In einer nächtlichen Pressekonferenz präsentierten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die Ergebnisse der Beratungen zwischen Bundesregierung...
Am Freitagmorgen waren nicht weniger als fünf Minister zugegen, um rund 27 neue Maßnahmen vorzustellen, welche bereits vom Regierungsrat angenommen wurden, teilweise jedoch noch durchs Parlament müsse...
Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Nach über fünf Monaten konsequentem Einsatz verhindern die Beschäftigten im Großhandel die von den Arbeitgebern angestrebte Spaltung der Tarifgemeinschaft und setzen deu...
Die Nato-Verteidigungsminister haben sich auf einen neuen „Masterplan“ zur Abschreckung Russlands geeinigt. So wollen sie sicherstellen, dass das Bündnis auf gleichzeitige Angriffe Moskaus...
Als Teil ihres neunten weltweiten Klimastreiks streikte Fridays for Future Deutschland am heutigen Freitag zentral in Berlin. Unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl nahmen an den Protesten 20.000 Mensc...
Trotz pandemiebedingter Unsicherheiten steht nun fest: Die nächste Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz wird am 8. Januar 2022 als Präsenzveranstaltung in Berlin stattfinden. Dies meldet die in Ber...
In München fanden zwei Veranstaltungen über die Volksrepublik China mit dem UZ-Kolumnisten Jörg Kronauer statt. Die DKP München und Südbayern luden am 18. Oktober zum Thema „Chinas Aufstieg und die Fo...
Am Freitag, den 22. Oktober ruft Fridays For Future zum neunten globalen Klimastreik unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl und #UprootTheSystem auf. In Deutschland findet der Streik anlässlich der Koa...
Seit dem Sommer kommt es kontinuierlich zu Protesten in Swasiland und immer wieder zu Repressionen durch den absoluter Monarch, Mswati III. Erst vergangene Woche berichteten wir, dass drei Studierende...
Diese Woche wurde auf RTL Tele Lëtzebuerg eine Gefälligkeitsreportage über das WSA-Materiallager in Sanem ausgestrahlt, das nach einem Geheimabkommen zwischen Luxemburg und den USA für die Luftwaffe d...
Vier Wochen nach dem letzten globalen Klimastreik ruft Fridays for Future am kommenden Freitag, den 22. Oktober, zum nächsten weltweiten Aktionstag auf. In Deutschland streiken die Aktivistinnen und A...
Zwei Monate sind vergangen, seit die Luftbrücke aus Afghanistan endete. Zwei Monate, in denen das Versagen der Länder, die sich überhastet und unkoordiniert aus dem Land zurückgezogen haben, weitergeh...
Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (Nieuwe Communistische Partij van Nederland, NCPN) und die Kommunistische Jugendbewegung (Communistische Jongerenbeweging, CJB) verurteilen die exzessive...
Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 war am 10. Oktober ins zentrale Mittelmeer aufgebrochen. In sieben Rettungseinsätzen konnte die Crew über 400 Menschen aus Seenot retten, ein sicherer Hafen wird dem Sch...
Gegen imperialistische Kriege! Für Frieden und Völkerverständigung! Vor 103 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Sie wussten, dass Krieg und Kapitalismus untrennbar miteinander v...
Eigentlich hätten Encarnación Gutiérrez Rodríguez und Pinar Tuzcu ihr gerade erschienenes Buch „Migrantischer Feminismus – in der Frauen:bewegung in Deutschland (1985-2000)“ auf der Frankfurter Buchme...
Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bu...
Bereits im August 2020 veröffentlichten wir eine Solidaritätserklärung zu einem Ermittlungsverfahren gegen eine Magdeburger Antifaschistin. Bei ihr fand im Mai 2020 eine Durchsuchung in ihrer Wohnung ...
Nach monatelangen Verhandlungen des OGBL und der Personaldelegation mit der Direktion, wurde diese Woche der erneuerte Kollektivvertrag für die 80 Beschäftigten von Bofort, Direktvertreiber von Tiefk...
Die Angst geht um beim rebellischen Teil der Berliner Linken. Es ist die Angst, dass man sich in einer Koalition zum Helfer einer tendenziell neoliberalen Stadtpolitik von SPD-Spitzenkandidatin Franzi...
Mein Gott, was muss man für ein Herz haben, wenn man diese Barbarei nicht sehen will? Der Ausruf erreicht uns über Twitter. Das Entsetzen desjenigen, der das Verbrechen – ein weiteres auf kolumb...
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen ist ein Abschluss erzielt worden. Die Gehälter steigen demnach in zwei Schritten: Ab dem 1. August 2022 gibt es 2,2 Prozent mehr Geld...
Kurz nach dem großartigen Erfolg der Charité-Beschäftigten und nach mehr als einem Monat Streik haben sich am 12. Oktober in Berlin ver.di und Vivantes auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag Entlastung ...
SPD, Grüne und FDP sind bereit für eine „Fortschrittskoalition“. Das klingt nach einer Drohung. Es ist auch eine. Das Sondierungsergebnis ist eine Kampfansage an Arbeitende, Erwerbslose, Rentner und J...
„Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Spre...