Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es...
Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik (DVR) Am 14. April 2014 hat das unrechtmäßige Kiewer Regime, das durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist...
Als »Schlag ins Gesicht der Mieter*innen« hat der Berliner Mieterverein das heutige Urteil des Bundesverfassunsgerichts kritisiert. Die obersten Richter haben den 2020 in Berlin eingeführten »Mietende...
Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug von USA und Verbündeten fordert PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten. „Afghanistan wird nun noch mehr zum T...
Diese Logik drängt sich dem auf, der die Pläne von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) verfolgt: Ohne die Sozialpartner, ohne öffentliche Beteiligung, ohne eine Spur Dialog- und Kompromissbereitsc...
DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevöl...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen. „Damit hält Bundesarbeitsminister Hubertus Hei...
15. April 2021 um 19.00 Uhr auf dem YouTube-Kanal der PdA. Die Corona-Pandemie trifft die Arbeiterklasse auf verschiedenen Ebenen. Sie macht nicht alle gleich, sondern birgt unterschiedliche (gesundhe...
Die Arbeiter des multinationalen größten europäischen Stahlkonzerns ArcelorMittal im süditalienischen Taranto sind am Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten, um gegen die Entlassung ihres Kol...
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher w...
Dieser 1. Mai steht im Zeichen der Krise. Diese Krise heißt nicht Corona, sondern Kapitalismus. Die Verlierer sind die arbeitenden Menschen, denen die Krisenlasten aufgebürdet werden, während die groß...
Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussag...
Der von Wissenschaftlern des Zentrums für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB) entwickelte kubanische Impfstoffkandidat Mambisa gehört zu der auserlesenen Gruppe der fünf Impfstoffkandidaten gegen COV...
Solidarität ist Zukunft – das ist das Motto der DGB-Gewerkschaften zum diesjährigen 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, der in der BRD verschämt als „Tag der Arbeit“ bezeichnet wi...
„Meine Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und Verbesserungen erkämpfen müssen – das macht niemand für uns.“ So kommentierte Dana Lützkendorf, Intensivpfleger...
Im vergangenen Jahr sollte „Defender Europe 2020“ mit Schwerpunkt in der Ostseeregion und etwa 37.000 Teilnehmern die größte Militärübung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden. Wegen der Pandemi...
„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Kritik der Arbeitgeberverbände an der vom Bundeskabinett beschlossenen Verpflichtung für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubi...
Eine Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei hat am Wochenende in Paris mit 66,41 Prozent der Stimmen beschlossen, zur Präsidentschaftswahl 2022 mit einem eigenen Kandidaten des PCF...
Kommentar zur Pflicht der Arbeitgeber, Coronatests anzubieten Diesmal hat sich die SPD durchgesetzt: Ab kommender Woche müssen Arbeitgeber*innen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindes...
Nach den Gewerkschaften LCGB und OGBL hat auch die Handelskonföderation scharfe Kritik an der jahrelangen Untätigkeit des Sozialversicherungsministeriums und des CCSS (Centre commun de la sécurité soc...
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, zum Beschluss des Bundeskabinetts:...
Gemeinsame Pressemitteilung von FriedensaktivistInnen In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei „Die Linke“ offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseins...
Rudolf Anschober hat heute sein Amt als Gesundheitsminister niedergelegt. Anschober gibt in erster Linie gesundheitliche Gründe an die ihn daran hindern weiterhin mit hundert Prozent seiner Arbeit nac...