Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) Die Bayer AG hat den Sturm auf das Washingtoner Kapitol durch Spenden an den „Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte“ (RAGA) mit...
Presseberichten zufolge soll auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auch über die Einführung einer Obergrenze für Passagiere in Bussen und Bahnen diskutiert werden. Die Vereinte Dienstleistungs...
Am 22. November 2020 traten die USA unter einem erfundenen Vorwand aus dem Vertrag über den Offenen Himmel aus. Dadurch wurde die beim Abschluss des Vertrages hergestellte Interessenbalance der teilne...
Die Partei der Arbeit fordert, die Krisenlasten nicht weiter auf die Arbeitenden und einkommensschwachen Teile der in Österreich Lebenden abzuwälzen. Wie die Bundesregierung auf einer neuerlichen Pres...
Vor dem Hintergrund der Beschlüsse und Forderungen nach einer Pflicht zum Tragen vom FFP-2-Schutzmasken fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Unternehmer in die Pflicht zu neh...
Was sich in kleinerer Form am 26. Oktober 2020 in Wien zugetragen hatte, wiederholte sich am 16. Jänner in einem noch größeren Ausmaß. Wie bereits am Nationalfeiertag des vergangenen Jahres versammelt...
„Wir sind die Staatsgewalt“, meinte die Polizei, die den Arbeitern nicht erlaubte, ein Statement vor dem türkischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft abzugeben. Sie drohte den Arbeitern mit de...
Solidarität mit dem angegriffenen Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Schluss mit der Polizeigewalt! Erinnern heißt Kämpfen! Am vergangenen Sonntag beteiligten wir uns als revolutionäre Stadtteilorganisati...
Die Entscheidung der Regierung, für die Zeit des Winterschlussverkaufs die verkaufsoffenen Sonntage vom 24. und 31. Januar und vom 7. und 14. Februar 2021 wegen der Gesundheitskrise abzusagen, hat – w...
Nach der von Deutschlandradio ausgesprochenen Kündigung eines Tarifvertrages über die ab April 2021 eintretenden Tariferhöhungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Leitung d...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 14. Jänner 2021 Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Entscheidung der Regierung der USA, die Republik Kuba wie...
Bereits in den Wochen vor Weihnachten begann sich auch hierzulande eine Mischung von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen, dem deutschen Vorbild folgend, zu vereinen und in der Öffentlichkeit...
„Die Durchschnittszahlen des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2020 geben die reale Lage nur unzureichend wieder. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung etwa in den Branchen der Gastronomie, im stationären...
„Die Erhöhung der Kinderkrankentage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es ist wieder keine langfristige Lösung für Familien, und sie gilt wieder nicht für alle Eltern, sondern nur für gese...
Fridays for Future ruft für den 19. März international zu Aktionen unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises (Keine weiteren leeren Versprechungen). Die Bewegung will damit erneut Klimagerechtigkeit und di...
Neue militaristische Realität für die deutsche Jugend Immer häufiger sind scharfe Polizeikontrollen, martialisch patrouillierende militarisierte Polizisten und uniformierte Soldaten an Bahnhöfen zu se...
Die Meldung vom Montagabend, laut der die USA das sozialistische Kuba wieder auf ihre Liste der Staaten gesetzt haben, die aus der verqueren Sicht Washingtons »den internationalen Terrorismus unterstü...
Es hatte anhand verschiedener Anlässe etliche Aufregung über die Zentrale Datenverarbeitung der Polizei und die »Justice Chaîne Pénale«-Datenverarbeitung (abgekürzt JUCHA) gegeben, vor allem weil dabe...
Acht Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte forderten die Schließung des Gefängnisses auf dem Marinestützpunkt Guantanamo von der Regierung von Joe Biden, der am 20. Jan...
ver.di Hessen befürchtet nach den jüngsten Entscheidungen des Landes Hessen volle Kitas mit einem hohen Gesundheitsrisiko für das betreuende Personal. Denn Erzieher*innen haben nach einer neuen AOK-St...
„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen. Staatliche Organe des seit 35 Jahren von Präsident Museveni regierten Landes verstoßen gra...
Pressemitteilung von DGB, GEW, ver.di, IG Metall in Heidelberg Am 10.02.2021 soll vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung des Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy beginnen. Der Realschu...
Montag, 11. Januar 2021, der zweite Lockdown geht in die Verlängerung. Nach den ausgedehnten Weihnachtsferien startet die Schule für zehntausende Schülerinnen und Schüler mit einem Ausfall der Online-...
„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Ta...
Blicken wir auf den Anfang des Infektionsgeschehens, nach Asien, so sehen wir dort verschiedene Gesellschaften die weitgehend frei vom Corona-Virus sind. In deutschen Talkshows wird das damit erklärt,...