Nach der von Deutschlandradio ausgesprochenen Kündigung eines Tarifvertrages über die ab April 2021 eintretenden Tariferhöhungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Leitung der Rundfunkanstalt zu Tarifverhandlungen auf. Die in Berlin und Köln ansässige Rundfunkanstalt hat eine Sonderkündigungsklausel im seit April 2019 laufenden mehrjährigen Tarifvertrag genutzt, um die ab April dieses Jahres fällige dritte Erhöhung der Tarifentgelte für Angestellte und Freie um 2,25 Prozent nicht zahlen zu müssen. Zuvor waren jeweils zum 1. April 2019 und 2020 die Tariferhöhungen um ebenfalls je 2,25 Prozent wirksam geworden.
„Es ist sehr bedauerlich, dass sich das Deutschlandradio zu diesem Schritt entschieden hat. So werden die Beschäftigten, Angestellte und Freie, nicht ab April die bereits ausgehandelten Tariferhöhungen erhalten, die sie unzweifelhaft verdient haben“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Der Intendant gebe als Grund für die Kündigung die ausgebliebene Gebührenerhöhung an. Dem Sender fehlten dadurch die nötigen Einnahmen für den laufenden Haushalt, vor allem aber würden nötige Investitionen erstmal zurückgestellt. „Wir werden vor Verhandlungen genauen Einblick in die Haushaltssituation nehmen. Klar ist bereits jetzt, dass wir auf die Tariferhöhungen bestehen werden, aber mit dem Sender auch über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Programmvielfalt und -volumen sprechen werden.“
ver.di unterbreitet das Angebot zu Tarifverhandlungen vor dem Hintergrund, dass nach der Intervention der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt nun das Bundesverfassungsgericht über die von den Ministerpräsidenten der Länder zuvor beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zu entscheiden hat. Für die Zeit der Unsicherheit über die künftige Höhe der Beitragseinnahmen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten will ver.di bei Deutschlandradio konkrete Tarifvereinbarungen treffen, die dauerhafte Einkommenseinbußen für die Angestellten und Freien verhindern sollen.
Quelle: ver.di – ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio