Acht Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte forderten die Schließung des Gefängnisses auf dem Marinestützpunkt Guantanamo von der Regierung von Joe Biden, der am 20. Januar sein Amt antreten wird.
„Guantánamo ist ein Ort der Willkür und des Missbrauchs“, sagten die Beamten, die auch eine Untersuchung des dort begangenen Rechtsmissbrauchs forderten, wo die Häftlinge – so sagen sie in ihrer Erklärung – Gefahr laufen, an der raschen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes aufgrund der grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen zu sterben.
Sie bezeichneten dieses Gefängnis als „eine Peinlichkeit für die Vereinigten Staaten“, das ihrer Meinung nach sofort geschlossen werden sollte, obwohl „es schon lange hätte geschlossen werden müssen“.
Die Experten wiesen darauf hin, dass das Gefängnis – das sich auf einem kubanischen Territorium befindet, das seit mehr als 100 Jahren illegal von den USA besetzt ist – ein Ort „der Willkür und des Missbrauchs ist, an dem Folter und Misshandlung Überhand nehmen und weiterhin institutionalisiert werden, an dem die Rechtsstaatlichkeit de facto außer Kraft gesetzt ist und an dem Gerechtigkeit verweigert wird.“
Die COVID-19-Pandemie verschlimmert die gesundheitliche Gefährdung der Gefängnisinsassen zusätzlich, fügen sie hinzu. Sie betonen auch, dass die lang anhaltende und unbefristete Inhaftierung von Personen, die für kein Verbrechen von einer kompetenten und unabhängigen Justizbehörde nach einem ordnungsgemäßen Verfahren verurteilt wurden, willkürlich ist und eine Form von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder sogar Folter darstellt.
Die Häftlinge, die Folter oder vergleichbaren Traumata ausgesetzt waren, leben in einem juristischen Schwebezustand, außerhalb der Reichweite des rechtsstaatlichen Justizsystems der USA, heißt es in der Pressemitteilung, die auf der Website der UNO veröffentlicht wurde.
Bezüglich der Militärkommissionen sagten sie, dass sie die Anforderungen der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Nicht-Diskriminierung verletzen. Kurzfristig sind keine Prozesse zu erwarten, was zu einer unbefristeten Inhaftierung der Gefangenen führen würde.
Das US-Gefängnis auf dem Marinestützpunkt Guantanamo wurde am 11. Januar 2002 eingerichtet. Im Jahr 2003 gab es dort 700 Gefangene, und jetzt, im Jahr 2021, verbleiben noch 40 Häftlinge, von denen jedoch nur neun wegen irgendeines Verbrechens angeklagt oder verurteilt wurden.
In den 19 Jahren seines Bestehens haben die UN-Berichterstatter immer wieder die Schließung des Gefängnisses von Guantánamo gefordert. „Wir fordern die US-Behörden auf, die in Guantánamo Inhaftierten in voller Übereinstimmung mit den Menschenrechtsgesetzen strafrechtlich zu verfolgen oder sie sofort freizulassen oder zu repatriieren und dabei das Prinzip der Nichtzurückweisung zu respektieren“, erklärten sie.
„Mit dem Antritt einer neuen Regierung in den Vereinigten Staaten und während wir uns dem 20. Jahrestag des 11. September nähern, sollte Guantánamo für immer geschlossen werden“, schlossen sie.
Die Sonderberichterstatter sind Teil der so genannten Sonderverfahren des Menschenrechtsrates, so die UNO. Diese Experten arbeiten auf freiwilliger Basis; sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit.
Quelle: Granma – Das Gefängnis auf dem Marinestützpunkt Guantanamo ist eine Schande